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„Wer eine zukunftsfähige Landwirtschaft will, muss sie sozial und ökologisch gestalten und mit den Dörfern und kleinen Städten gemeinsam denken. Dazu sollten die ortsansässige Landwirtschaft, ländliche Bevölkerung und Verbraucherinnen und Verbraucher miteinander statt übereinander diskutieren und die Politik muss die nötigen Rahmenbedingungen für neue Weichenstellungen schaffen“, erklärt Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin.

„Die Eigenmächtigkeit des geschäftsführenden Bundesagrarministers Schmidt ist ein einmaliger Vorgang. Durch Verletzung sämtlicher demokratischer Regeln hat er gegen alle gesundheitlichen und ökologischen Bedenken im Namen der Bundesrepublik eine EU-weite Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat ermöglicht. Das muss stärkere Konsequenzen haben als eine harmlose Kritik der Kanzlerin“, kommentiert Kirsten Tackmann die Beantragung der Aktuellen Stunde am 12. Dezember zum Thema „Haltung der Bundesregierung zum deutschen Ja zur Glyphosat-Verlängerung der EU“. 

„Die vollmundige Behauptung des geschäftsführenden Landwirtschaftsministers Schmidt, die Biodiversitätsklausel und ein geändertes Genehmigungsverfahren bei der Wiederzulassung von Glyphosat reinverhandelt zu haben, ist überhaupt nicht erkennbar. Im Gegenteil, die uns vorliegenden Dokumente aus dem EU-Vermittlungsausschuss zeigen, dass in den Verhandlungen der kleinste gemeinsame Nenner – und der ist wirklich sehr klein – gesucht und gefunden wurde. Es geht um rein freiwillige Maßnahmen beim Schutz von Menschen, Landwirbeltieren und Nichtzielpflanzen. Mussbestimmungen gibt es nicht, Insekten als hauptsächliche Opfer der glyphosathaltigen Herbizide kommen überhaupt nicht vor“, kommentiert Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag, den von Deutschland befürworteten Kompromisstext der Wiederzulassung von Glyphosat.

„Dass sich auch für den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für eine verkürzte Wiederzulassung von Glyphosat von fünf Jahren keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefunden hat, zeigt die weiter bestehenden großen Zweifel an der Unbedenklichkeit des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels. Die erneute Enthaltung der Bundesregierung widerspricht dem Vorsorgeprinzip und ist unverantwortlich“, kommentiert Kirsten Tackmann, Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die heutige Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF).

„Die erneute Verschiebung der Entscheidung in Brüssel zu Glyphosat ist ein Offenbarungseid. Für eine Wiederzulassung dieses Wirkstoffes fehlen die Grundlagen. Deshalb muss Deutschland - wie immer mehr EU-Staaten - eine Wiederzulassung ablehnen. Es wurden weder die gravierenden Wissenslücken über Glyphosat in der Lebensmittelkette endlich geschlossen noch der wissenschaftliche Streit zu gesundheitlichen und ökologischen Gefahren geklärt. Stattdessen tauchen in Stellungnahmen von Zulassungsbehörden ganze Passagen von den antragstellenden Konzernen auf - ohne Angabe der Quelle. Der Verweis auf die Üblichkeit dieser Praxis nährt nur noch mehr Zweifel an der Neutralität des Zulassungsverfahrens selbst und an der Ernsthaftigkeit, den Vorsorgegrundsatz tatsächlich durchzusetzen“, kommentiert Kirsten Tackmann, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, die verschobene Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) der EU.

„Mit Anteilskäufen an landwirtschaftlichen Betrieben steigen zunehmend landwirtschaftsfremde Investoren und Spekulanten in den Bodenmarkt ein. Vom Gesetz werden sie dafür doppelt belohnt: Keine Behörde bekommt Kenntnis von den indirekten Flächenkäufen, und zusätzlich sparen sich die Investoren meist die Grunderwerbsteuer. Mit der Ablehnung des Antrags der LINKEN dulden Union und SPD diese Praxis weiter, statt die Regelungslücken im Bodenrecht umgehend zu schließen“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige abschließende Beratung des Antrags der LINKEN „Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde Investoren stoppen – Bodenmarkt im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren“ (BT-Drs. 18/12551).

„Die Position der LINKEN bleibt klar: Biopatente gehören europa- und weltweit verboten“, sagt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den Einspruch vieler NGOs gegen die Patentierung von Braugerste durch Carlsberg & Heineken. 

 „Folgenlose Debattierklubs des Bundesagrarministers helfen den Milchviehhalterinnen und Milchviehhaltern nicht weiter - ihnen läuft die Zeit davon. Auch wenn sich die Milchpreise im Augenblick etwas erholt haben, reichen sie noch nicht einmal, um die Schuldenberge der Krisenzeiten auszugleichen. Außerdem ist nicht eine einzige Ursache der Milchpreiskrisen beseitigt. So ist zu befürchten, dass es sich nur um eine kurze Atempause vor der nächsten Krise handelt“, erklärt Kirsten Tackmann.

„Der Bericht des Bauernverbands dokumentiert das Scheitern der Agrarpolitik der vergangenen Jahre“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Situationsberichts 2015/16 durch den Deutschen Bauernverband.

„Trotz breiter Kritik hat die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weder Rechtssicherheit noch Rechtsfrieden schafft. Die Hürden sind so hoch, dass ein bundesweites Anbauverbot für Gentechpflanzen nicht ermöglicht, sondern eher verhindert wird“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes.