„Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist langzeiterwerbslos. Langzeiterwerbslose finden nur selten einen neuen Job. Die Gründe, warum sie nicht mehr als arbeitslos gezählt werden, sind nur zu einem kleinen Teil auf eine neue Beschäftigung zurückzuführen. Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig. Es müssen ausreichend Gelder zur Unterstützung bereitgestellt werden. Die Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit 200.000 voll sozialversicherungspflichtigen existenzsichernden Arbeitsplätzen ist längst überfällig. Anstatt sich über einen vermeintlichen Fachkräftemangel zu beklagen, sollten die Arbeitgeber stärker als bislang die Einstellung von langzeiterwerbslosen Menschen in Erwägung ziehen und deren Potenzial nicht länger brachliegen lassen“, erklärt Sabine Zimmermann.
Foto: Uwe Steinert„Allen Jubelmeldungen zum Trotz sind die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt immer noch ungelöst. Das betrifft die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse, auf denen der Beschäftigungszuwachs in erheblichem Umfang beruht. Das betrifft aber auch hunderttausende Langzeiterwerbslose, die von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt abgehängt bleiben“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Auch 2017 wurde der überfällige Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik nicht vollzogen. Es ist und bleibt ein Skandal, dass Millionen Beschäftigte Niedriglöhne beziehen, unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, mit Hartz IV aufstocken oder mehreren Jobs nachgehen müssen, um über die Runden zu kommen. Arbeit muss existenzsichernd werden. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro erhöht werden, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen dürfen nicht länger möglich sein. Eine neue Bundesregierung muss dringend die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen. Armut trotz Arbeit muss endlich der Vergangenheit angehören. Bei den Sondierungsgesprächen muss Arbeitsmarktpolitik daher höchste Priorität haben“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Seit vielen Jahren ist Pflege durch Personalmangel, Arbeitsverdichtung, unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung und schlechte Bezahlung gekennzeichnet. Diese Missstände sind untragbar und müssen dringend angegangen werden. Eine neue Bundesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen für gute Pflege schaffen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann.
„Jubelmeldungen sind nicht angebracht. Deutlich mehr als zwei Millionen Menschen sind noch immer offiziell als erwerbslos registriert. Dazu kommen noch einmal rund eine Million Menschen, die aus der Statistik herausgerechnet werden, etwa weil sie in Maßnahmen oder kurzfristig arbeitsunfähig sind. Hunderttausende Langzeiterwerbslose, Ältere und Menschen mit Behinderungen haben kaum Jobperspektiven. Die scheidende und jetzt geschäftsführende Bundesregierung hat eindeutig versagt. Ihre Arbeitsmarktpolitik war und ist von Stillstand geprägt. Es muss endlich einen Kurswechsel geben. Dazu gehört der längst überfällige Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit existenzsichernden Löhnen und guten Arbeitsbedingungen“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Die zahlenmäßig gute Entwicklung der Erwerbstätigkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer viel zu viele Menschen arm trotz Arbeit sind. Rund jeder zehnte Erwerbstätige ist armutsgefährdet. Bei Teilzeit- und befristet Beschäftigten ist das Armutsrisiko noch einmal deutlich höher. Die scheidende Bundesregierung hat bei der Armutsbekämpfung auf der ganzen Linie versagt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann.
„In der Arbeitsmarktpolitik müssen die Weichen neu gestellt werden. Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Überschüsse für bessere Beratungsangebote und Unterstützungsleistungen für Erwerbslose nutzen. Der arbeitsmarktpolitische Stillstand der Großen Koalition muss schnellstmöglich beendet werden. Viele erwerbslose Menschen wünschen sich eine bessere individuelle Unterstützung wie zum Beispiel Weiterbildungsangebote, die ihnen aber oft versagt werden. Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung ist längst überfällig. Grundsätzlich muss die Arbeitslosenversicherung gestärkt werden, so dass wieder mehr Menschen Zugang zu Leistungen bekommen. Sie muss wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Haushaltsplanungen der Bundesagentur für Arbeit für das kommende Jahr.
„Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Erde rund jeder fünfte Mensch in Armut leben muss. Doch obwohl die Fakten schon seit Jahren bekannt sind, hat die scheidende Bundesregierung es versäumt, wirkungsvolle Maßnahmen zur Armutsreduzierung zu ergreifen. Quer durch alle Bevölkerungsteile zieht sich das Problem: Betroffen sind Erwerbstätige und Erwerbslose, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner. Für die neue Bundesregierung muss Armutsbekämpfung höchste Priorität haben. Sie muss sich daran messen lassen, ob es gelingt, möglichst viele Menschen aus der Armutsfalle zu holen. Die Zeit der Untätigkeit muss ein Ende haben“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zu Armut und sozialer Ausgrenzung.
„Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, stecken in der Teilzeitfalle, müssen mit Hartz IV aufstocken oder gehen mehreren Jobs nach, um über die Runden zu kommen. Die vergangenen vier Jahre haben keine Wende zu mehr guter Arbeit gebracht. Nötig ist ein grundlegender Kurswechsel: Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro erhöht, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen müssen verboten werden. Doch die Prekarisierung des Arbeitsmarktes schreitet voran und eine Jamaika-Koalition wird dieser Entwicklung weiteren Vorschub leisten“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Die scheidende Bundesregierung hinterlässt den Arbeitsmarkt in krasser Schieflage, mit Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben müssen. 1,2 Millionen Erwerbstätige müssen ihr Einkommen mit ergänzendem Hartz IV aufstocken. Mehr als jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet zu einem Niedriglohn. Jede dritte offene Stelle kommt aus dem Bereich der Leiharbeit. Ein ‚Weiter so‘ in der Arbeitsmarktpolitik darf es nicht geben, doch genau das ist bei einer neuen Regierung Merkel zu befürchten. Notwendig wären echte Reformen am Arbeitsmarkt“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.