Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung muss den Mali-Einsatz sofort beenden. Mali braucht weder russische Söldner noch französische Spezialkräfte oder die Bundeswehr", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Meldungen über Verhandlungen zwischen der malischen Militärjunta und der russischen Söldnergruppe Wagner.

„Das Bildungsministerium lügt sich weiter in die Tasche, wenn nun das beschleunigte Tempo der Mittelabrufe gelobt wird – bisher ist erst ein Bruchteil der Mittel an den Schulen angekommen. Die Digitalisierung an Schulen bleibt weiter Glückssache – das eine Land kauft schon Roboter, das andere kämpft noch mit der Geräteausstattung und dem WLAN. Es darf nicht sein, dass digitale Bildung so davon abhängig ist, wo die Eltern leben“, erklärt Birke Bull-Bischoff.

„Die Anhebung der Regelsätze um mickrige drei Euro im Monat ist kaum mehr als ein Almosen. Die gestiegenen Verbraucherpreise lassen das Geld schneller verpuffen, als es auf dem Konto ist. Die Bundesregierung verschärft damit die existenzielle Not von mehreren Millionen Menschen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro ab 2022.

„Mit dem geplanten Zwischenstopp der deutschen Fregatte ,Bayern' auf der Insel Diego Garcia missachtet die Bundeswehr im Auftrag der Bundesregierung internationales Recht und unterstützt die völkerrechtswidrige Besatzung durch Großbritannien und die USA. DIE LINKE fordert den Stopp der militärischen Machtdemonstration der Bundeswehr im Indischen Ozean", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Während in den Industrieländern schon Drittimpfungen durchgeführt werden und die Profite von BionTech in die Höhe schießen, gehen die meisten Länder des globalen Südens fast leer aus. Dort sterben jeden Tag 10.000 Menschen an den Folgen von Covid-19, weil weniger als zwei Prozent der Menschen geimpft sind. Wie Hohn wirken damit auch Aussagen der Bundesregierung, dass auch ohne die Freigabe der Patente das knappe Angebot an Corona-Impfstoffen rasch weltweit erhöht werden kann", erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des heutigen Beginns der Aktionswoche eines internationalen Bündnis von 75 Hilfsorganisationen für die Patentfreigabe.

„Ein deutlich höherer Mindestlohn ist schon lange absolut notwendig. Viel zu viele Beschäftigte sind arm trotz Arbeit, müssen ergänzende Hartz-IV-Leistungen beantragen oder gehen notgedrungen mehreren Jobs nach, um über die Runden zu kommen. Diese Verwerfungen am Arbeitsmarkt müssen endlich ein Ende haben. Gute Arbeit, von der die Beschäftigten leben können – dafür muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen schaffen. Die Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns ist dafür ein wesentlicher Baustein. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 13 Euro die Stunde“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Äußerung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher, eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sei notwendig und richtig.

„Die pakistanische KiK-Zuliefererfabrik Ali Enterprises war eine Todesfalle, der Brand mit 259 Opfern vor neun Jahren kein Unfall, sondern absehbar. Gerechtigkeit für die Betroffenen gibt es weiter nicht. Ein Gerichtsverfahren gegen das eklatante Unterlaufen von Sicherheits- und Arbeitsstandards durch den deutschen Textilkonzern KiK scheiterte an dem undurchsichtigen und komplizierten Klagerecht“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Faktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zum 9. Jahrestag des Brandes in der KiK-Zuliefererfabrik „Ali Enterprises“ in Pakistan mit 259 Toten am 11. September 2012.

„Eine neue Studie des Kienbaum-Instituts zeigt, dass befristete Beschäftigungsangebote die Arbeitgeberattraktivität deutlich senken und Bewerber abschrecken. Die Befristungspraxis der Arbeitgeber verlagert dabei nicht nur ungerechtfertigt das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten, sie ist auch wirtschaftlich unsinnig. Wer Fachkräfte nur noch befristet anstellt, braucht sich über Fachkräftemangel nicht zu wundern und darf ihn schon gar nicht beklagen. Der Markt erweist sich abermals als schlechter Planer, wenn der kurzfristige Nutzen von Befristungen über das langfristige Ziel einer stabilen Beschäftigung gestellt wird“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die jüngst erschienene Studie des Kienbaum Institut @ ISM an der International School of Management.

„Während in Afghanistan Menschen gegen die Unterstützung Pakistans für die Taliban auf die Straße gehen, stattet die Fregatte ,Bayern' Pakistan einen Ehrenbesuch ab. Die Seereise des deutschen Kriegsschiffes gestaltet sich immer mehr zu einer außenpolitischen Irrfahrt der Bundesregierung", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die lang angekündigte und so dringend notwendige Waldstrategie 2050 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft enthält zwar wichtige Ziele für klimastabile und vitale Mischwälder, aber ohne konkrete Maßnahmen und strategische Handlungskonzepte ist das deutlich zu wenig. Dass die Vorlage mit den anderen Ressorts nicht mal abgestimmt ist, macht es umso schlimmer. Diese fehlende Ernsthaftigkeit in der Waldstrategie 2050 ist angesichts der dramatischen Lage in den Wäldern fatal. So wie vorliegend hilft die Strategie weder dem Wald oder den Forstleuten aus der Krise noch uns allen, die gesunde Wälder brauchen und wollen“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur heute veröffentlichten Waldstrategie 2050.