Pressemitteilungen

„Es ist skandalös, dass sich die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl weigert, die Gesamtkosten für Rüstungsbeschaffungen der 19. Legislaturperiode offenzulegen“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der nicht öffentlichen Beantwortung seiner schriftlichen Frage zu Rüstungsbeschaffungen in der 19. Legislaturperiode.

„Anlässlich der Zusammenkunft der Regierungen am Rande der UN-Generalversammlung, um über die Pandemie-Reaktion zu diskutieren, fordere ich die Bundesregierung auf, endlich ihr Versprechen einzulösen und Impfstoffe als globales öffentliches Gut zu behandeln“, erklärt Achim Kessler.

„Der Umgang der Bundesregierung mit den Ortskräften und höchst gefährdeten Afghaninnen und Afghanen der Zivilgesellschaft ist skandalös. Das zeigt auch das jüngste Statement von Außenminister Heiko Maas am Rande der UN-Generaldebatte, man habe eine Plattform eingerichtet, über die besonders ‚viele‘ gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland kommen könnten. Die Erfahrung der letzten vier Wochen zeigen jedoch, dass selbst Hilfegesuche von höchst gefährdeten Menschen praktisch durchweg mit dem Verweis auf die Frist 26. August abgelehnt werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Hochschulmetropolen sind für Studierende schon heute unbezahlbar. Vor dem Wintersemester stehen Tausende vor der Frage, wie sie sich ein Dach über dem Kopf leisten sollen“, erklärt Nicole Gohlke.

„DIE LINKE lehnt jedwede Unterstützung der von den NATO-Mitgliedern USA und Großbritannien mit Australien geschmiedeten Militärallianz AUKUS im Indopazifik ab. Der Pakt eskaliert die US-geführte Konfrontation gegen China und sichert der US-amerikanischen Rüstungsindustrie Milliardenprofite. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, außenpolitisch wie ein Vasall der USA zu agieren und umgehend die gen China gerichtete Mission der Fregatte ,Bayern' im Indopazifik abbrechen. Die geplanten Zwischenaufenthalte der Fregatte im australischen Perth und Darwin können nur als Unterstützung des neuen Militärpakts AUKUS verstanden werden. Vor diesem Hintergrund erscheint die deutsche Solidarität mit Frankreich unglaubwürdig", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Energie ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Die explodierenden Preise für Gas und Strom gehen aufs Konto eines völlig aus der Kontrolle geratenen Energiemarktes, es droht ein Winter der Energiearmut mit hunderttausenden Energiesperren. Die Bundesregierung lehnt sich trotz Klimakrise und Corona-Pandemie fahrlässig zurück, schießt einen Bock nach dem anderen in der Energieaußenpolitik, der stockenden Energiewende und beim CO2-Preis und kümmert sich nicht um die sozialen Folgen des Laissez-faire“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über kräftig steigende Gas- und Strompreise.

„Wie ordentlich kann im Kommando Spezialkräfte aufgeräumt worden sein, wenn Jahre zurückliegende rechtsextreme Umtriebe erst jetzt gemeldet wurden?", kommentiert Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, die Berichte über Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes in zwei weiteren rechtsextremen Verdachtsfällen.

„Die klare Botschaft der LINKEN im Bundestag an die Gewerkschaften lautet: Von allen im Bundestag vertretenen Parteien steht nur DIE LINKE für eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Rücknahme der Rente erst ab 67“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Rentenaktionstag des DGB am 21. September.

"Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt - und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzten und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Länder Berlin, Hamburg, Bremen, Brandenburg und Thüringen, mit dem das Informationsverbot aufgehoben werden sollte, abgelehnt. Auch wenn es angesichts der Ländermehrheiten wenig überrascht, so ist dies doch ein erneuter Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich abrackern, um sichere Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen", erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab. Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region weiter voranzutreiben, braucht das Metropolgebiet mit Millionen Menschen Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.