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Versprochene Ausreisezusagen für Afghanen nach dem Ende der militärischen Evakuierung bleiben aus

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Der Umgang der Bundesregierung mit den Ortskräften und höchst gefährdeten Afghaninnen und Afghanen der Zivilgesellschaft ist skandalös. Das zeigt auch das jüngste Statement von Außenminister Heiko Maas am Rande der UN-Generaldebatte, man habe eine Plattform eingerichtet, über die besonders ‚viele‘ gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland kommen könnten. Die Erfahrung der letzten vier Wochen zeigen jedoch, dass selbst Hilfegesuche von höchst gefährdeten Menschen praktisch durchweg mit dem Verweis auf die Frist 26. August abgelehnt werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

"Laut Auswärtigem Amt kann angeblich eine Ausnahme über den 26.8. hinaus gemacht werden. Die Kriterien dafür sind aber völlig intransparent. Wir haben Fälle, die sich nachweislich auf Todeslisten der Taliban befinden und eine Absage vom Auswärtigen Amt erhalten haben mit Verweis auf die Fristsetzung. Das Versprechen, auch weiterhin zivil Menschen zu evakuieren und ein Visum für die Ausreise zu erteilen, wird schlichtweg gebrochen.

Diese künstliche Fristsetzung ist völlig unverständlich und unmenschlich, denn gerade jetzt sind mehr und mehr Afghaninnen und Afghanen gefährdet, je konkreter die Politik der Taliban und ihr Zugang zu Daten wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Praxis umgehend zu ändern und mehr Menschen die Ausreise zu ermöglichen."

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