„Nachdem die Bundesregierung tönte, schnellstmöglich für Steuervereinfachungen zu sorgen, liegt erst jetzt ein entsprechender Entwurf vor. Die Vorschläge sind indes kein großer Wurf, da nur wenige Steuerzahler davon profitieren werden“, so Barbara Höll zum aktuellen Steuerkonzept.
Foto: Uwe Steinert
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"Die ILO-Zahlen sind eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierungen in diesem Jahrzehnt. Dass in Deutschland Löhne und Gehälter um 4,5 % gefallen sind, in allen anderen europäischen Ländern aber zwischen 7,5 und 25 % gestiegen sind, stempelt Deutschland zum Hauptschuldigen für die Krise Europas", erklärt Ulrich Maurer zu den heute veröffentlichten ILO-Zahlen über die internationale Entwicklung der Reallöhne. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Der Euro gerät in immer schwerere Gewässer und die Bundesregierung verweigert den Rettungsanker. Mit nationalem Egoismus ist der Euro nicht zu retten. Wir brauchen ein solidarisches Miteinander europäischer Regierungen, um die Spekulation auf Staatspleiten einzelner Euro-Länder im Keim zu ersticken. Die Bundesregierung muss jetzt offensiv zum Vorreiter für Junckers Euro-Bond-Vorschlag werden, um zu retten, was noch zu retten ist. Mittelfristig muss das Risiko, dass der Euro im Verhältnis zu anderen Währungen abstürzt, durch ein koordiniertes internationales Währungssystem mit Wechselkursabsprachen, z.B. in Form international vereinbarter Zielzonen, zuverlässig ausgeschaltet werden. Die kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen müssen mit einer längerfristigen Perspektive verknüpft werden, um die Volkswirtschaften und Gemeinwesen zum Schutz demokratischer Entscheidungsspielräume vom Diktat der Finanzmärkte zu befreien.
„Die Ablehnung eines Baustopps bei Stuttgart 21 bis zur Landtagswahl durch CDU/CSU und FDP straft die Kanzlerin Lügen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zur namentlichen Ablehnung eines entsprechenden Antrages der LINKEN durch die Koalitionsfraktionen. „Angela Merkel hat die Landtagswahl zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 aufgerufen. Wenn sie sich selbst ernst nimmt, dürfen bis dahin keine weiteren Fakten geschaffen werden.“ Maurer weiter:
„Die Bundesregierung wird immer mehr zur größten Gefahr für den Euro“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Warnung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, der enorme Risiken für den Euro sieht. Maurer weiter:
"Wenn der Bericht des Stern stimmt und der Deutschen Bahn Netz AG am 7. September ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes zugegangen ist, in dem steht, dass durch zu erwartende Mehrkosten von 280 Millionen Euro die Gesamtfinanzierung der Eisenbahnstrecke Ulm-Wendlingen nicht gesichert sei, waren die Schlichtungsgespräche bislang nur eine Farce, um die Gegner von Stuttgart 21 und die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen“ erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Maurer weiter:
Die Kanzlerin treibt Europa mit ihrem national-egoistischen Wirtschafts- und Finanzkurs in den Abgrund.Der kurzfristige Vorteil, den Kanzlerin Merkel für Deutschland reklamiert, wird sich schon mittelfristig dramatisch ins Gegenteil verkehren, wenn der deutsche Export mangels zahlungskräftiger Abnahme im Ausland zusammenbricht und immer neue Steuermilliarden fließen müssen, um eine Implosion der Euro-Zone zu verhindern.
"Die Grünen müssen mit ihrem Rumeiern in der Atomfrage endlich aufhören“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Es ist mehr als unglaubwürdig, wenn sich die Grünen im Wendland als die großen Protestierer gebärden und unmittelbar zuvor das grün mitregierte Saarland im Bundesrat dagegen stimmt, dass dieser sich mit dem schwarz-gelben Atom-Deal befasst. Das ist Politik mit gespaltener Zunge.“ Maurer weiter:
Zum Tod von Hermann Scheer verleiht der Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, seiner Bestürzung Ausdruck.
Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die jüngsten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zu Stuttgart 21.