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Euro-Bonds zum Rettungsanker machen

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

„Der Euro gerät in immer schwerere Gewässer und die Bundesregierung verweigert den Rettungsanker“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, die zögerlich-ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Vorschlag des luxemburgischen Ministerpräsident Juncker für gemeinsame Euro-Anleihen. „Mit nationalem Egoismus ist der Euro nicht zu retten. Wir brauchen ein solidarisches Miteinander europäischer Regierungen, um die Spekulation auf Staatspleiten einzelner Euro-Länder im Keim zu ersticken.“ Maurer weiter:

„Der Rettungsschirm von Gnaden des IWF erweist sich als löchrig, weil er die Schuldenländer mit seinen Sparauflagen ökonomisch und sozial stranguliert, die Profiteure der Krise völlig ungeschoren lässt und zugleich nichts unternommen wird, um die Spekulanten durch eine scharfe Regulierung der Finanzmärkte an die Kette zu legen.

Die Bundesregierung sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt. Denn bei einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone bricht das rein vom Export getragene deutsche Wirtschaftswachstum zusammen. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung, dem Rat von Deutsche Bank-Chef Ackermann folgend und sich dank des Exportbooms der Wirtschaft auf der sicheren Seite wähnend, bei der Regulierung der Finanzmärkte im Rückwärtsgang mit angezogener Handbremse gefahren ist.

Die Bundesregierung muss jetzt offensiv zum Vorreiter für Junckers Euro-Bond-Vorschlag werden, um zu retten, was noch zu retten ist. Mittelfristig muss das Risiko, dass der Euro im Verhältnis zu anderen Währungen abstürzt, durch ein koordiniertes internationales Währungssystem mit Wechselkursabsprachen, z.B. in Form international vereinbarter Zielzonen, zuverlässig ausgeschaltet werden. Die kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen müssen mit einer längerfristigen Perspektive verknüpft werden, um die Volkswirtschaften und Gemeinwesen zum Schutz demokratischer Entscheidungsspielräume vom Diktat der Finanzmärkte zu befreien.“

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