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„Die für heute angesetzte siebzehnte Abschiebung von München nach Afghanistan beweist: der Bundesregierung ist Abschottung wichtiger als Menschenrechte und Multilateralismus. Denn mit der geplanten Abschiebung widersetzt sich die Bundesregierung direkt der Empfehlung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Dieses hatte in einer Richtlinie erklärt, dass Kabul kein sicherer Ort ist", sagt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

„Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang globaler Lieferketten verantwortlich machen soll. Damit schlagen sich Union und SPD auf die Seite von kriminellen Unternehmen, statt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen“, sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich des heutigen Treffens der EU Gruppe "Menschenrechte" (COHOM).

„Die Bilanz der vergangenen Tage ist wirklich zynisch: Anstatt den Kapitän des Schiffes Lifeline vor den willkürlichen Übergriffen der maltesischen Behörden zu schützen, wird er wie ein Krimineller behandelt. Er muss sich vor Gericht gegen Anschuldigungen verteidigen, die an den Haaren herbeigezogenen sind. Ohne jegliche Rechtsgrundlage wird zudem das Schiff Sea Watch 3 daran gehindert, den Hafen zu verlassen. Das gezielte Ausschalten von zivilen Seenotrettungsmissionen ist politisches Kalkül der europäischen Abschottungsbestrebungen und stellt eine dreiste Verletzung des See- und Menschenrechts dar", sagt Michel Brandt.

„Bundesinnenminister Horst Seehofer muss ausreichende Kapazitäten zur Aufnahme von Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, bereitstellen. Dass Deutschland weiterhin jede Unterstützung bei der Aufnahme der Geflüchteten an Bord der Lifeline verweigert, ist unmenschlich und darf sich nicht wiederholen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, zur Situation der Geflüchteten auf dem Seenotrettungsschiff, das nach tagelanger Irrfahrt nun Malta anlaufen darf.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe ‚Seefuchs‘ und ‚Lifeline‘ Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zur bevorstehenden Beschlagnahmung von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer.

„Die Bundesregierung muss sofort dazu beitragen, das Leid auf dem Rettungsschiff ‚Aquarius‘ zu beenden. Während Spanien und Korsika anboten, die 629 Geretteten aufzunehmen, weist Deutschland jede Verantwortung von sich. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt Michel Brandt zur Lage auf dem Rettungsschiff, das seit Tagen mit 629 aus dem Mittelmeer geretteten Menschen an Bord auf hoher See ausharren muss, da Italien deren Aufnahme verweigert. 

„Es ist ein Skandal, dass das Kassationsgericht in Rom das Rettungsschiff ‚Iuventa‘ der Hilfsorganisation ‚Jugend rettet‘ nicht freigibt. Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter in Frage stellt. Es gibt keinerlei Beweise für Schleuseraktivitäten durch die zivile Seenotrettung. Es ist der gezielte Versuch, Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Menschen retten, zu kriminalisieren“, kritisiert Michel Brandt, für DIE LINKE Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, das Urteil des höchsten Gerichtshofs in Rom gegen den Teltower Vereins „Jugend rettet“, dessen Seenotrettungsschiff von italienischen Behörden beschlagnahmt wurde.

„Die Bundesregierung muss sich endlich für die Anerkennung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser als Menschenrecht einsetzen. Wasserrechte müssen staatlich reguliert und gegenüber den Profitinteressen von Konzernen geschützt werden. Das gilt besonders in Ländern des Globalen Südens“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, zum morgigen Weltwassertag.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass engagierte Menschen von Regierungen und Konzernen unter Druck gesetzt und verfolgt werden, weil sie Verstöße gegen unsere grundlegenden Menschenrechte aufdecken oder verhindern wollen. Die Bundesregierung muss Menschenrechtsverteidiger endlich wirksam schützen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, zu dem heute veröffentlichten Bericht von Amnesty International über zunehmende Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger.

„Die Bundesregierung darf die Flüchtlingskrise nicht weiter mit Hilfe der EU nach Libyen abschieben. Sie nimmt Menschenschmuggel und Folter in den libyschen Auffanglagern billigend in Kauf, um schutzsuchende Menschen von Deutschland fernzuhalten. Das ist unmenschlich und nicht länger hinnehmbar“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, zu einem UN-Bericht über staatlich unterstützen Menschenschmuggel in Libyen.