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Bundesregierung muss Seenotretter schützen

Pressemitteilung von Michel Brandt,

„Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe ‚Seefuchs‘ und ‚Lifeline‘ Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zur bevorstehenden Beschlagnahmung von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Brandt weiter:

„In den letzten drei Tagen ertranken über 200 Menschen im Mittelmeer. Gleichzeitig werden zivile Seenotretter gezielt an ihrer humanitären Arbeit gehindert. Italien nimmt den Tod von Flüchtenden damit bewusst in Kauf. Die Bundesregierung darf sich nicht durch Schweigen an einem derart menschenverachtenden Vorgehen beteiligen. Seehofer und Merkel sollten aufhören von Menschenrechten zu reden, während täglich Leichen an die Festung Europa branden.

DIE LINKE fordert die sofortige Einsetzung einer staatlichen zivilen Seenotrettung, um das Leid auf dem Mittelmeer zu beenden. Zudem muss die NATO-Mission Sea Guardian sofort beendet werden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage der LINKEN (BT-Drs. 19/2860) hervorgeht, war die Mission an keiner einzigen Seenotrettung beteiligt und ist keinem Flüchtlingsboot begegnet.“

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