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„1,1 Milliarden Euro für den Kitaausbau: Das klingt besser, als es ist, denn es ist und bleibt Stückwerk, was die Bundesregierung hier vorlegt“, sagt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Beschlussfassung des Bundeskabinetts zum neuen Kindertagesbetreuungsausbaugesetz.

„Im Sinne einer guten frühkindlichen Bildung bedarf es einheitlicher, bundesweit gültiger Mindeststandards, wofür der Bund die Finanzierung sichern muss. Hierfür brauchen wir endlich ein Kitaqualitätsgesetz“, erklärt Norbert Müller.

„Der Bericht legt den Finger in die Wunde des nach wie vor schleppenden Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen. Sehr zu begrüßen sind die darin aufgezeigten Möglichkeiten einer  angemessenen Finanzierung seitens des Bundes“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgestellten Zwischenberichts „Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern“.

"Der erneute Angriff der bayerischen Landesregierung auf die Kinder- und Jugendhilfe ist nicht hinnehmbar", erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum erneuten Vorstoß der bayerischen Landesregierung auf der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Rostock die Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu kürzen.

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs legt den Finger in die Wunde des mangelhaften Kita-Ausbaus und bestärkt die Rechte der Familien. Aber es bestraft die Kommunen doppelt: Sie müssen nicht nur den enorm teuren Kitaausbau stemmen, sie müssen jetzt auch noch Schadensersatzansprüche der Familien begleichen. Damit lässt der Bund die Kommunen mit dem Kitaausbau doppelt im Regen stehen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach nicht bereitgestellte Kinderbetreuungsplätze einen Schadensersatzanspruch der Eltern gegenüber den Kommunen nach sich ziehen.

„Deutschland gehört zu den reichsten Staaten der Welt. Gleichzeitig ist der Reichtum in Deutschland sehr ungleich verteilt. Besonders betroffen von der ungerechten Verteilung sind Kinder. Seit Jahren leben mehr als ein Fünftel aller Kinder in armen oder armutsgefährdeten Verhältnissen. Aktuelle Zahlen zeigen: insbesondere Kinder von Alleinerziehenden sind von Armut gefährdet. Über 50 Prozent der Kinder, die Leistungen aus der Grundsicherung erhalten, sind Kinder von Alleinerziehenden", erklärt Norbert Müller zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut.

„Nach jahrelangen Erfolgsmeldungen im Kitaausbau werden nun erstmalig die Mängel auch statistisch erfassbar. Für Familien wird es erstmalig seit Beginn des Kitaausbaus wieder schwieriger, einen Kitaplatz zu finden“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zum Kitaausbau.

„Die vom Bundesfinanzminister angekündigte Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro ist ein schlechter Witz“, erklärt Norbert Müller mit Blick auf aktuelle Meldungen zur Kindergelderhöhung.

„Der erneute Anstieg der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder ist erfreulich, auch wenn die Zunahme mit 6.500 Plätzen geringer ausfällt als im Vorjahr. Damit geht der Trend in die richtige Richtung, nur die Geschwindigkeit lässt weiterhin zu wünschen übrig“, erklärt Norbert Müller.

"Kinderarmut wird in Deutschland immer mehr zu einer Armut von Kindern alleinerziehender Mütter und Väter. Neben der noch immer schwierigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der oft prekären Lohnsituation liegt der Grund hierfür auch in den Regelungen zum Unterhalt", erklären Norbert Müller und Jörn Wunderlich.