Die Regierungskoalition preist ihre nach langen Verhandlungen endlich vorgelegten Eckpunkte mit schönen Worten an: So wird angeblich jedem das Recht eingeräumt, über die eigenen genetischen Daten selbst zu entscheiden. Weder Arbeitgeber noch Versicherungsunternehmen dürfen auf diese Daten zugreifen. In Wahrheit ist aber eine Reihe von Ausnahmeregelungen vorgesehen, in denen Arbeitgeber und Versicherungen doch Einblick in das genetische Material von Bürgern vornehmen dürfen.
Foto: Uwe Steinert
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Die Bundesregierung hätte es besser wissen müssen: Bereits im Jahr 2005 wurde den beiden Südländern vom Bundesverfassungsgericht erklärt, dass es gleichheitsrechtlich geboten sei, eine bundesweite Angleichung der Beitragssätze vorzunehmen. Damals wollten Bayern und Baden-Württemberg einen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (mRSA) verhindern - die Richter urteilten für den Ausgleich.
„Trotzdem: Nur so lässt sich der Heuchelei der Kassenärzte begegnen, alle Patienten würden gleich behandelt werden. Wer schon einmal bei einem Facharzt um einen Termin gebeten hat, wird sicher die Frage „Wie sind sie denn versichert?“ im Ohr haben. Bei der falschen Versicherung kann es dann auch schon mal 3 Monate dauern, bis ein Termin frei wird.“ DIE LINKE lehnt ein Nebeneinander von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung ab.
Die Einführung eines umfassenden krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ist Grundlage für den Fortbestand der Gesetzlichen Krankenversicherung. Was der wissenschaftliche Beirat bisher an Vorschlägen unterbreitet hat, ist dagegen vollkommen unzureichend und geht an der Versorgungswirklichkeit vorbei. Denn nahezu alle Patientinnen und Patienten, die in so genannten Chronikerprogrammen speziell behandelt werden, tauchen im Morbi-RSA nicht mehr auf.
Der erste Änderungsantrag zur Pflegereform wurde heute von der Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebracht. Darin fordert DIE LINKE die Streichung der so genannten "selbstverschuldeten Behandlungsbedürftigkeit" (§ 52 Absatz 2, SGB V), durch die Patienten mit eiternden Tätowierungen und Piercings auf dieselbe Stufe gestellt werden sollen wie Gewalttäter, die sich auf der Flucht Verletzungen zuziehen.
"Die Bundesregierung muss endlich handeln und gemeinsam mit den Ländern in die Krankenhäuser investieren", fordert Frank Spieth angesichts der miserablen finanziellen Situation, in der sich die Kliniken in Deutschland einer Studie des Rheinisch-Westfälische Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zufolge befinden.
Die Gründe für diese Beitragssatzsteigerungen liegen auf der Hand: Die Bundesregierung hat es mit der letzten Gesundheitsreform nicht geschafft, die steigenden Kosten im Gesundheitswesen durch entsprechende Strukturreformen einzudämmen. Stattdessen werden die Krankenkassen gezwungen, privatwirtschaftliche Sondertarife für Junge und Gesunde anzubieten. Die chronisch Kranken werden dafür umso stärker zur Kasse gebeten. Die Entsolidarisie unseres Gesundheitssystems schreitet weiter voran.
Zunehmende Profitorientierung und Privatisierung des Krankenhaussektors führen zu einer immer stärkeren Verdichtung der Arbeitsprozesse. Darunter leiden die Angestellten, aber vor allem die Patientinnen und Patienten. Der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung und den Landesgeschäftsstellen für Qualitätssicherung ist es zu verdanken, dass dazu Daten erfasst werden. Doch die Qualitätsmessung bleibt in den Klinikmauern stecken.
"Die Qualität der Behandlung in deutschen Krankenhäusern sinkt dramatisch", stellt Frank Spieth fest. Auf den Krankenhäusern laste ein enormer Kostendruck und die Personalausstattung sei im internationalen Vergleich schlecht. Von der Bundesregierung fordert Spieth deshalb als erste Schritte die Rücknahme der Kürzungen der "Gesundheitsreform" und ein Konzept zur Verbesserung der Qualität der Behandlung in den Krankenhäusern.
Frank Spieth hält es für ein Unding, dass derzeit mehrere Dutzend regionale Behörden in den Bundesländern für die Kontrolle der Hersteller und der bereits auf dem Markt befindlichen Medizinprodukte zuständig sind: "Die unterschiedlichen Zuständigkeiten sollt zumindest bundesweit zentralisiert werden", fordert er.