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Krankenhaussofortprogramm dringend erforderlich

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Zum Pflegenotstand in den Krankenhäusern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth:

Die Finanzierungsbasis der Krankenhäuser ist durch politische Entscheidungen immer weiter unter Druck geraten. Die Bundesländer haben die Finanzierung der Investitionen seit vielen Jahren ständig zurückgefahren - mit der Folge eines Investitionsstaus von 50 Milliarden Euro. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, durch die letzte „Gesundheitsreform“ haben die Krankenhäuser einen deutlichen Rechnungsabschlag hinnehmen müssen.

Durch diesen Kostendruck wird die Zahl der Krankenschwestern und Krankenpfleger ständig verkleinert, und zwar von 350.571 im Jahr 1995 auf 302.346 im Jahr 2005. Das bedeutet einen Rückgang von 13,8 Prozent. Auf Seiten der Beschäftigten wird mit Recht immer mehr über einen unerträglichen Leistungsdruck geklagt, während die Patienten sich vernachlässigt fühlen.

Die Qualität der Behandlung in deutschen Krankenhäusern sinkt dramatisch.

Im internationalen Vergleich ist die Personalausstattung in der stationären Versorgung in Deutschland relativ schlecht: So gibt es 10,8 Krankenhausmitarbeiter je 1.000 Einwohner in Deutschland, während zum Beispiel in Österreich 15,3, in Irland 14,9 und in Italien 12,3 Mitarbeiter pro tausend Einwohnern in der stationären Versorgung arbeiten.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ich fordere die Bundesregierung auf, in einem ersten Schritt die Kürzungen der "Gesundheitsreform" im Krankenhaussektor rückgängig zu machen. Es muss in einem weiteren Schritt ein Konzept vorgelegt werden, wie die Qualität der Behandlung in den Krankenhäusern wieder auf ein Niveau gebracht werden kann, wie es vor Jahren üblich war. Der Investitionsstau, insbesondere in den öffentlichen Kliniken, muss beseitigt werden.

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