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Umfassender Finanzausgleich unter den Krankenkassen erforderlich

Pressemitteilung von Frank Spieth,

„Zu Recht kritisiert das Bundesversicherungsamt das Gutachten des Beirats und fordert entsprechende Korrekturen. Meines Wissens will das Bundesversicherungsamt die Chronikerprogramme berücksichtigen. Diesem Ansinnen als Beirat mit dem Rücktritt zu begegnen, halte ich allerdings für den grundsätzlich falschen Weg. Für den Morbi-RSA brauchen wir den wissenschaftlichen Rat“, kommentiert Frank Spieth den Rücktritt des wissenschaftlichen Beirats des Bundesversicherungsamtes. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die Einführung eines umfassenden krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ist Grundlage für den Fortbestand der Gesetzlichen Krankenversicherung. Was der wissenschaftliche Beirat bisher an Vorschlägen unterbreitet hat, ist dagegen vollkommen unzureichend und geht an der Versorgungswirklichkeit vorbei. Denn nahezu alle Patientinnen und Patienten, die in so genannten Chronikerprogrammen speziell behandelt werden, tauchen im Morbi-RSA nicht mehr auf.

Stattdessen werden seltene, aber sehr kostenintensive Krankheiten in den Ausgleich aufgenommen. Würden die Vorschläge umgesetzt, wären die Krankenkassen mit vielen alten und chronisch kranken Patienten klar benachteiligt, obwohl der Risikostrukturausgleich genau das Gegenteil bewirken soll. In der Konsequenz laufen die Chronikerprogramme Gefahr, durch den Morbi-RSA beerdigt zu werden.

Der eigentliche Webfehler wurde aber von der Koalition in das Gesetz gegossen: Ein umfassender Ausgleich ist von vornherein nicht möglich, wenn die Anzahl der zu berücksichtigen Krankheiten auf maximal 80 beschränkt wird.“

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