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„Manchmal ist es eben besser sich ein wenig mehr Zeit für Datensicherheit zu nehmen und nicht alles auf der Jagd nach Wählerstimmen mit der heißen Nadel zu stricken“, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zum Datendesaster bei der Online-Registrierung der Abwrackprämie. Korte weiter:

Das selbstgesteckte Ziel des Bundesinnenministers, durch eine Neuordnung des Umgangs mit personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, des Adresshandels und der Markt- und Meinungsforschung künftig die Betroffenen über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten selbst entscheiden zu lassen, wird klar verfehlt.

"Der Druck der Wirtschaftsverbände und zahlreicher Lobbyisten zeigt offenbar Wirkung", stellt Jan Korte fest. "Der Gesetzentwurf zum Datenschutzrecht wird immer weiter aufgeweicht. Von strengem Datenschutz kann keine Rede mehr sein. Wenn es nach CDU/CSU und SPD geht, sollen vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden", so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE.

"Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit klargestellt hat, dass Öffentlichkeit und Kontrolle des gesamten Ablaufs von Wahlen fundamentale Prinzipien der Demokratie sind", sagt Jan Korte. "Folgerichtig ist der Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig, da dabei wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Gerätes verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen werden."

"Wie nicht anders zu erwarten war, hat das eilig einberufene Treffen zum Arbeitnehmerdatenschutz bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wenig Greifbares gebracht", kritisiert Jan Korte. Der Arbeitnehmerdatenschutz werde wieder einmal auf die lange Bank geschoben. "Irgendwann in der nächsten Legislaturperiode soll es ein Gesetz gegen die um sich greifende Bespitzelung am Arbeitsplatz geben. Wer’s glaubt wird selig und wer’s nicht glaubt wird vermutlich trotzdem überwacht."

Anders als Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die das Thema Arbeitnehmerdatenschutz erst nach der Bundestagswahl angehen will, fordert DIE LINKE in einem Antrag an den Bundestag ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Jan Korte: "Es bleibt abzuwarten was von den zahlreichen Lippenbekenntnissen der großen Koalition in den kommenden Bundestagsberatungen übrigbleibt. Zumindest DIE LINKE hat einen umfangreichen Vorschlag in den Bundestag eingebracht."

"Eine endgültige Entscheidung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil nicht gefallen", erklärt Jan Korte, nachdem der Europäische Gerichtshof eine Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abgewiesen hat. Da die Entscheidung nur die formale Frage der Rechtsgrundlage und nicht die Inhalte betreffe, so Korte, bleibe er weiterhin optimistisch, Klagen zehntausender Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH angehe.

„Die Entschuldigung des Bahn-Chefs Mehdorn bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für deren Bespitzelung kommt reichlich spät und ist nicht allein vor diesem Hintergrund völlig unangebracht“, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Deutsche Bahn kann zwar nicht gewährleisten ihre Kunden in der angegeben Zeit von Ort A nach Ort B zu bringen. Wenn es aber um die Überwachung der eigenen Mitarbeiter geht, legt der Konzern ein Höchstmaß an Professionalität an den Tag“, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Mit dem Vorgehen der Deutschen Bahn ist eine neue Eskalationsstufe der Arbeitnehmerüberwachung erreicht", so Jan Korte zu Berichten, denen zufolge die DB AG mehr als 1.000 Mitarbeiter systematisch von der Firma Network Deutschland GmbH hat ausspionieren lassen. Als Reaktion fordert der Datenschutzexperte der Fraktion DIE LINKE ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.