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Privat-Geheimdienst Deutsche Bahn

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Die Deutsche Bahn kann zwar nicht gewährleisten ihre Kunden in der angegeben Zeit von Ort A nach Ort B zu bringen. Wenn es aber um die Überwachung der eigenen Mitarbeiter geht, legt der Konzern ein Höchstmaß an Professionalität an den Tag“, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Nicht tausend Mitarbeiter der Deutschen Bahn sind von konzerneigenen Überwachungsmaßnahmen betroffen, sondern zweidrittel der gesamten Belegschaft. Dies ist nicht nur ein kaum in Worte zu kleidender Datenschutzskandal, sondern eine Gefährdung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Bahn hat ganz im Stile eines staatlichen Geheimdienstes Mitarbeiter präventiv und ohne jeden Verdacht gerastert und überprüft. Geheimdienstliche Mittel die sonst nur in begründeten Ausnahmefällen angewandt und genehmigt werden, wurden hier anscheinend durch ein privates Unternehmen auf einen Großteil der Belegschaft angewendet, um Korruption zu bekämpfen.

Im Ergebnis jedoch stehen die eingesetzten Mittel in keinem Verhältnis zum Zweck und zum Ziel der gesamten Operation. Das Vorgehen der Deutschen Bahn muss Konsequenzen haben. Nicht nur im Hinblick auf die längst überfällige Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Arbeitnehmerdatenschutzes und die Ausstattung des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten. Auch im Konzern müssen Konsequenzen gezogen werden.

Es gilt endlich die Weichen für ein wirksames Datenschutzgesetz zu stellen und die Korruptionsbekämpfung dort zu belassen, wo sie hingehört: bei den zuständigen staatlichen Stellen. Es kann nicht sein, dass die Überwachung von tausenden von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber als vertret- und hinnehmbar angesehen werden.“

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