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"Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert völlig zu Recht von der künftigen schwarz-gelben Regierung eine umfassende Prüfung der Sicherheitsgesetze", findet Jan Korte. "DIE LINKE setzt sich schon seit Jahren für eine Evaluation durch ein unabhängiges Expertengremium ein, dem Vertreter von Bürgerrechts-, Rechtsanwalts-, Journalisten-, Richter- und Datenschutzvereinigungen sowie Gewerkschaften angehören sollten. Die Überwachungsgesetze müssen auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Datenschutzverträglichkeit hin überprüft werden."

"Der immer weiter um sich greifende Überwachungswahn muss durch eine breite Bürgerrechtsbewegung gestoppt werden. Am kommenden Sonntag können die Wählerinnen und Wähler den Anfang machen und den Protagonisten des Überwachungsstaates einen Denkzettel verpassen", erklärt Jan Korte angesichts der um elf Prozent gestiegenen Zahl von Strafverfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden.

„Jahrelange Untätigkeit des Bundesarbeitsministers gegen das um sich greifende Spitzel-Management zahlreicher Unternehmen schlägt im Wahlkampf plötzlich in folgenlosen Aktionismus um”, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE zu den Ankündigungen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz vorlegen zu wollen. Korte weiter:

"Mit seiner erneuten Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren macht Wolfgang Schäuble die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes. Am 27. September haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl, ob sie diese Form der gezielten Verfassungsdemontage weitere vier Jahre lang zulassen wollen", kommentiert Jan Korte eine entsprechende Äußerung des Bundesinnenministers.

"Eines der ersten Gesetze, das nach der Bundestagswahl verabschiedet wird, muss ein umfassendes und effektives Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sein", fordert Jan Korte angesichts der jüngsten Bespitzelungsskandale bei Airbus und der Deutschen Bank. "Es besteht dringender Handlungsbedarf. Eklatante Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte sind nicht mehr die Ausnahme, sie haben System. Je größer der Konzern, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Beschäftigte gezielt ausspioniert werden."

Nach dreieinhalb Jahren Kampf im Bundestag haben sich alle Fraktionen der Initiative der Linksfraktion zur Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter angeschlossen. Befremdlich und der Aufarbeitung der deutschen Geschichte schadend wirkt dabei aber in höchstem Maße die Weigerung der Union, auch die Linksfraktion auf den gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalition, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen zu nehmen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat heute behauptet, die SPD habe sich seit Jahren um die Rehabilitierung der so genannten Kriegsverräter bemüht. Die Initiative der LINKEN basiere auf dem SPD-Vorschlag. Jan Korte vermutet , dass es sich dabei um einen streng geheimen Vorschlag gehandelt hat, der nicht einmal Oppermanns eigener Fraktion bekannt war.

"Die Union blockiert nach wie vor die Rehabilitierung von Kriegsverrätern. Damit stellt sie sich nicht nur gegen ein Gutachten aus dem SPD-geführten Justizministerium, das ebenfalls auf eine schnelle Rehabilitierung drängt, sondern auch gegen CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung", konstatiert Jan Korte, nachdem ein Gesetzentwurf der LINKEn heute im Rechtsausschuss zum wiederholten Mal von der Tagesordnung genommen wurde.

"Vom einstigen Elan nach dem Datenschutzgipfel im September 2008 ist bei der Bundesregierung nichts geblieben. Schranken gegen illegalen Datenhandel wurden nicht errichtet. Das zeigt auch der heute vorgelegte Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz", sagt Jan Korte. Sein Fazit: "Der Datenschutzbericht ist eine innenpolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung."

„In der Koalition und im Verkehrsministerium ist scheinbar wenig Sensibilität vorhanden für die Verunsicherung von Bahnkunden, Bahnzulieferern und Bahnangestellten. Wäre dem so, würde man einen transparenten Neubeginn bei der Bahn mit der radikalen Aufklärung des Überwachungsskandals beginnen und erst danach über die zukünftige Strategie des Unternehmens, auch personell diskutieren“, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzexperte der Fraktion DIE LINKE weiter: