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Rehabilitierung von Kriegsverrätern erneut vertagt

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die Union blockiert nach wie vor die Rehabilitierung von Kriegsverrätern. Damit stellt sie sich nicht nur gegen ein Gutachten aus dem SPD-geführten Justizministerium, das ebenfalls auf eine schnelle Rehabilitierung drängt, sondern auch gegen CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der zur Position von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) keine Bedenken hat", konstatiert Jan Korte, nachdem ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE heute im Rechtsausschuss zum wiederholten Mal von der Tagesordnung genommen wurde. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Zeit läuft ab. Eine Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter wurde durch das heutige Verfahrensspiel der Großen Koalition im Rechtsausschuss erneut auf die lange Bank geschoben. Eine Beschlussfassung zum Sachverhalt noch in dieser Legislatur ist damit gefährdet.

Vor dreieinhalb Jahren hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von Kriegsverrätern vorgelegt, also von Wehrmachtsangehörigen die sich dem Krieg entzogen, Juden und Kriegsgefangenen halfen und nach dem NS-Strafrecht zum Tode verurteilt wurden. Nach einer Anhörung im zuständigen Rechtsausschuss im Mai 2008 hat sich nun auch die Justizministerin der Position der LINKEN und vieler Sachverständiger angeschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf zur internen Koalitionsberatung vorgelegt. Selbst Verteidigungsminister Jung ließ Zustimmung signalisieren. Dennoch verweigert die Union ihre Zustimmung.

Nun wird spekuliert, dass die SPD auch ohne den Koalitionspartner einen Gesetzentwurf einbringen wird. Heute wurde der von der LINKEN vorgelegte Entwurf mit den Stimmen der Koalition, also auch von der SPD, zum wiederholten Male von der Tagesordnung genommen und dementsprechend nicht behandelt. Dieses Vorgehen beweist im Hinblick auf die SPD, dass offenbar der Wille zur Rehabilitierung vorhanden ist, aber parteitaktische Erwägungen leider noch eine große Rolle spielen. Aus diesem Grunde wird es in der kommenden Sitzungswoche zum Verhalten von SPD und Unionsfraktion eine Debatte nach §62 Abs.2 der Geschäftsordnung im Plenum des Bundestags geben.

Ich appelliere nochmals an alle Abgeordneten, die längst überfällige Rehabilitierung ernst zu nehmen und sie gemeinsam mit LINKEN und Grünen noch in dieser Legislatur durchzusetzen. Hierfür bleiben nach dem heutigen Tage lediglich drei Sitzungswochen. Parteiauseinandersetzungen sollten schon deshalb von nun an keine Rolle mehr spielen."

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