Pressemitteilungen

"Die BND-Akten zum Fall Eichmann müssen ohne wenn und aber veröffentlicht werden. Eine grundsätzliche, wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit von Teilen der deutschen Sicherheitsdienste und mit deren Folgen ist überfällig", fordert Jan Korte. "DIE LINKE hat heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Regierung aufgefordert wird, sowohl die BND-Akten zum Fall Eichmann vollständig freizugeben, als auch die NS-Verstrickung des BND-Personals wissenschaftlich aufzuarbeiten."

"Wenn die Bundesregierung es mit der Informationsfreiheit ernst meint, muss sie dafür sorgen, dass die Geheimniskrämerei in den Behörden und Ministerien ein Ende findet", sagt Jan Korte. "Dass viele Bundesbehörden den Bürgern trotz einer klaren gesetzlichen Verpflichtung nur zögerlich Auskünfte erteilen, ist nicht länger hinnehmbar."

"Aus den Überwachungsskandalen von Lidl bis zur Deutschen Bahn haben weder die Unternehmen noch die Bundesregierung die richtigen Konsequenzen gezogen. Von einem wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz sind wir weit entfernt", erklärt Jan Korte zu einer heute bekannt gewordenen Studie über den Stellenwert des Datenschutzes in deutschen Unternehmen.

"Die Vernetzung der nationalen und europäischen Geheimdienst- und Polizeidaten zu einem europäischen Rasterinstrument kann zur Entstehung eines noch nie dagewesenen Überwachungsapparats führen", kommentiert Jan Korte die heutigen Beratungen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten. "Wer einen europäischen Raum der Freiheit sichern möchte, wie es im Stockholmer Programm heißt, tut dies nicht, indem er zuerst die Freiheit der Bürger einschränkt."

"Ein Abkommen, das die verdachtsunabhängige Übermittlung und Speicherung der Bankdaten von Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern enthält, ist nach bürgerrechtlichen Maßstäben nicht verbesserungsfähig. Es gehört zum Altpapier", erklärt Jan Korte anlässlich der heutigen Konsultationen zwischen der EU und den USA über das SWIFT-Abkommen.

"Verdachts- und anlasslose Vorratsdatenspeicherungen müssen prinzipiell unterbleiben. Nur durch die Eindämmung staatlicher und privater Datensammelwut bietet sich die Chance auf einen wirksamen Persönlichkeits- und Datenschutz", so Jan Korte zur Forderung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern nach einer kritischen Überprüfung des elektronischen Einkommensnachweises ELENA.

"Langsam sollte der Bundesregierung dämmern, dass die Vorratsdatenspeicherung beerdigt gehört", sagt Jan Korte. "Doch weder die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten noch der Widerstand in der Bevölkerung oder das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts können die Bundesregierung aus ihrem bürgerrechtlichen Tiefschlaf holen."

"Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz muss sofort und auf allen Ebenen eingestellt werden", fordert Jan Korte angesichts der heute bekannt gewordenen Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zur weiteren Beobachtung der Partei. "Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass eine der größten demokratischen Parteien der Bundesrepublik und ihre gewählten Abgeordneten mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden", so Korte. "Die Regierung sollte sich in der politischen Auseinandersetzung mit der Opposition endlich ausschließlich demokratischer Mittel bedienen."

Die mit Spannung erwartete Rede der Ministerin im Rahmen der „Berliner Datenschutzrunde 2010“ ließ mehr Fragen offen, als Antworten zu den Datenschutzvorhaben der Koalition gegeben wurden.

"Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Knockout für die uferlosen Überwachungsträume der Big-Brother-Parteien", erklärt Jan Korte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. "DIE LINKE fordert nun einen sofortigen Kurswechsel in der Innenpolitik."