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Informationsfreiheitsgesetz entpuppt sich als Placebo-Gesetz

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Wenn die Bundesregierung es mit der Informationsfreiheit ernst meint, muss sie dafür sorgen, dass die Geheimniskrämerei in den Behörden und Ministerien ein Ende findet", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des 2. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit durch den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. "Dass viele Bundesbehörden den Bürgern trotz einer klaren gesetzlichen Verpflichtung nur zögerlich Auskünfte erteilen, ist nicht länger hinnehmbar." Korte weiter:

"Während der Staat über die Bürgerinnen und Bürger immer mehr wissen will und unablässig riesige Datensammlungen anlegt, will er umgekehrt am liebsten keinen Einblick in sein Handeln gewähren. Informationsfreiheit wird nach wie vor eher als Bedrohung und nicht als selbstverständliches Recht der Bürger empfunden. Von den hohen Zielen des einstigen rot-grünen Prestigeprojekts ist jedenfalls nicht viel geblieben. Statt eines frischen Windes, der in die Amtsstuben des Bundes bläst und Verwaltungshandeln transparenter macht, hat es gerade einmal zu einem lauen Lüftchen gereicht. Gewiss, eine neue Kultur der Offenheit bei Regierungstätigkeit und Verwaltungshandeln zu entwickeln, braucht seine Zeit. Sich auf Gesetzestexten auszuruhen und die Hände in den Schoß zu legen, wird allerdings nicht zu mehr Akzeptanz und Wertschätzung innerhalb der Bevölkerung führen.

Der Bericht des Bundesbeauftragten lässt nur einen Schluss zu: Nach einer unabhängigen Evaluierung muss das Informationsfreiheitsgesetz gründlich überarbeitet und von den zahllosen Ausnahmeregelungen befreit werden. In Sachen Informationsfreiheit wäre es gut, wenn sich die Bundesregierung die USA, Kanada oder Frankreich als Vorbild nähme."

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