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„Die Bundesregierung will die Finanzbranche gegen ihre eigenen Spekulationen zwangsversichern. Eine solche Versicherung liefert den Banken keinen Anreiz, ihre unverantwortlichen Geschäftspraktiken einzustellen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Einführung eines besonderen Insolvenzrechtes für Finanzinstitute und die darin enthaltene Zwangsabgabe in einen Restrukturierungsfonds.

"Während in den USA die konjunkturelle Erholung ins Stocken geraten ist und die letzten Zahlen aus China auf eine Abkühlung der überhitzten Wirtschaft hindeuten, erfreut man sich in Deutschland an den warmen Zahlen des vergangenen Quartals. Das ist kurzsichtig. Die Zusammensetzung des hohen Wachstums wird die Ursache für die erneute Krisenverschärfung von morgen sein. Schuld daran ist die einseitige Orientierung auf den Export", kommentiert Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Schnellschätzung für das BIP im 2. Quartal. Wagenknecht weiter:

"Die Spenden-Initiative der Superreichen in den USA ist kein zukunftsweisendes Modell", sagt Sahra Wagenknecht. "Es müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die Superreichen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, aber nicht auf freiwilliger und willkürlicher Basis, sondern durch die Einführung einer Millionärssteuer."

"Der aktuell gemessene Rekordwert für die Geschäftserwartungen spiegelt nicht die aktuelle Gefahr für die Konjunktur wider und hat mit der wirtschaftlichen Realität der Menschen nichts zu tun", kommentiert Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Veröffentlichung des ifo-Geschäftsklimaindex. Wagenknecht weiter:

"Bundesfinanzminister Schäuble drängt die Ecofin-Ratsmitglieder an der falschen Stelle zur Eile. Zusätzliche Aufsichtsbehörden und Stresstests allein werden eine zukünftige Finanzkrise nicht verhindern", kommentiert Sahra Wagenknecht das heutige Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel.

„Ein Sparkurs ist Gift für die wirtschaftliche Erholung“, kommentiert Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Wachstumsprognose der OECD.

„Die Bundesregierung läuft den Entwicklungen immer nur hinterher“, so Sahra Wagenknecht zu der jetzt aufkommenden Kritik an den Ratingagenturen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Deutsche Bank macht schon wieder Milliarden-Gewinne, nicht mit Krediten an Unternehmen, sondern mit 'Investment-Banking', ein Tarnwort für die längst wieder florierenden Spekulationsgeschäfte", stellt Sahra Wagenknecht fest. Doch die Bundesregierung denke gar nicht daran, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen.

Schäuble schwört die Deutschen auf schwierige Zeiten ein und droht mit weiteren Ausgabenkürzungen. Nicht den Einkommens- und Vermögensmillionären will er an den Kragen, nein, den ohnehin gebeutelten Rentnerinnen und Rentnern und Familien will er die Ausgaben kürzen. Sie müssen, wenn es nach Schäuble und seiner schwarz-gelben Koalition geht, bis auf weiteres verzichten.

„Die Warnung des geschäftsführenden Direktors des IWF, Dominique Strauss-Kahn, vor mangelnder privater Nachfrage deckt sich mit der Forderung der LINKEN, die Massenkaufkraft zu stärken. Die Bundesregierung setzt dagegen auf den Export und würgt die Binnennachfrage weiter ab“, so Sahra Wagenknecht zur den Äußerungen Strauss-Kahns, wonach private Nachfrage die entscheidende Wachstumsgröße sein müsse. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: