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"Der neue elektronische Personalausweis ist teuer, bringt nicht mehr Sicherheit und ist somit völlig überflüssig", erklärt Jan Korte zur heutigen Vorstellung des neuen elektronischen Personalausweises. Wieder einmal habe sich die FDP beim Thema Datenschutz in der Koalition nicht durchsetzen können."

"Der neue Entwurf des SWIFT-Abkommens ist genauso unzureichend und unsinnig wie der alte und gehört gleich wieder abgelehnt", sagt Jan Korte. "Immer noch sollen umfangreiche Datenpakete von Unverdächtigen an die USA übermittelt werden. Das Veto des Europaparlaments wurde komplett missachtet."

"Nicht nur die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich auf die WM gewissenhaft vorbereitet. Die deutsche Polizei hat im Vorfeld des Turniers Sicherheitsmaßnahmen in einem Umfang ergriffen, der in keinem Verhältnis zu den realen Gefahren steht", erklärt Jan Korte zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft.

Der datenschutzrechtliche Frühling des Europäischen Parlaments war kurz. Das neue Verhandlungsmandat erweist sich immer mehr als datenschutzrechtlicher Papiertiger. Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll der neue Vertrag in nahezu demselben Umfang wie in den letzten Jahren den USA die Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen.

„Die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verabschiedete Rechtsverordnung zur sogenannten Hooligan-Datei legalisiert zwar vorerst die uferlosen Datensammlungen des Bundeskriminalamtes, ändert an deren Verfassungswidrigkeit aber nichts. Die LINKE fordert eine sofortige Löschung der illegal erhobenen Daten aus allen Verbunddateien”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute in Kraft getretenen BKA-Datenverordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

„Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz muss unverzüglich beendet werden“, erklärt Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN, zu den jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm. „Es ist ein unglaublicher Skandal, dass eine der größten demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland und ihre gewählten Abgeordneten weiterhin mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden sollen.“

"Die Bankdatenübermittlung in die USA wird zur Terrorismusbekämpfung nicht gebraucht. Stattdessen sind größte Gefahren für die Grundrechte damit verbunden. SWIFT war nicht verfassungsgemäß und wird es auch in der neuen Fassung nicht sein. Die EU muss dieses Spiel mit dem Feuer beenden und SWIFT endgültig begraben", erklärt Jan Korte zur heutigen Ankündigung der EU-Kommission, beim SWIFT-Abkommen die Grundrechte nicht verletzen zu wollen.

"Der Grundrechte-Report ist eine Pflichtlektüre für jeden Freund des demokratischen Rechtsstaates. Ich empfehle ihn der Bundesregierung dringend zur Lektüre", so Jan Korte. Der heute erschienene Grundrechte-Report 2010 listet in mehr als 50 Beiträgen eklatante Fälle von Grundrechtsverletzungen in der Bundesrepublik auf und "belegt damit ein eklatantes Versagen der Politik bei den Bürgerrechten".

"Die von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) angeblich erreichte Bändigung des Internet-Großunternehmens Google entpuppt sich als Pressecoup", sagt Jan Korte zu Medienberichten, denen zufolge der Konzern beim Aufbau von Google-Street-View persönliche Nutzerdaten aus drahtlosen Computernetzen aufgezeichnet hat. "Mit Verbalradikalismus allein wird man die Datenkrake jedenfalls nicht zähmen."

„Die Vereinbarung ist politisch und bürgerrechtlich eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss des EU-Ministerrates in Brüssel über ein neues Verhandlungsmandat für das SWIFT-Abkommen.