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Grundrechte-Report belegt Versagen der Politik bei Bürgerrechten

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Der Grundrechte-Report ist eine Pflichtlektüre für jeden Freund des demokratischen Rechtsstaates. Ich empfehle ihn der Bundesregierung dringend zur Lektüre", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Der heute erschienene Grundrechte-Report 2010 listet in mehr als 50 Beiträgen eklatante Fälle von Grundrechtsverletzungen in der Bundesrepublik auf und "belegt damit ein eklatantes Versagen der Politik bei den Bürgerrechten". Korte weiter:

"Die Autoren analysieren gewohnt gründlich, wie die Grundrechte in Not gebracht werden: Staatliche Datensammelwut, Videoüberwachung, Bespitzelungsaktionen von Firmen gegen die eigenen Mitarbeiter, Einschränkungen des Demonstrations- und Versammlungsrechts sowie die Aufweichung des Flüchtlingsrechts sind nur einige der gravierendsten Grundrechtsverstöße.

Ein derart gründliches Vorgehen erwarte ich eigentlich auch von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Die Lage der Bürger- und Menschenrechte zeigt sich anschaulich an den immer neuen Repressionen gegen Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten, an denen der Grundrechteabbau erprobt wird.

Es wäre schön, wenn den Verfassern des Grundrechte-Reports möglichst bald der Stoff und die Themen ausgingen. Doch damit ist trotz aller Versprechungen der FDP nicht zu rechnen. Umso wichtiger ist es, dass der ‚alternative Verfassungsschutzbericht’ als Sprachrohr aller, die sich für Menschen- und Bürgerrechte einsetzen, auch weiterhin Gehör findet. DIE LINKE wird die im Report aufgeführten Missstände aufgreifen und entsprechende parlamentarische Initiativen auf den Weg bringen."

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