Pressemitteilungen

"Trotz ihrer schwerwiegenden Verantwortung trägt die Bundesregierung nichts zu einer unverzüglichen Aufklärung bei", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ausgang der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses. "Bundespolizisten waren an einem der gewalttätigsten Polizeieinsätze der letzten Jahre beteiligt. Sie haben den Weg für ein Projekt freigeknüppelt, das die Bundeskanzlerin letzte Woche zu einem zentralen Projekt des Bundes erklärt hat."

Von besonderem Interesse ist das Vorgehen der Polizei, auch der eingesetzten Bundespolizisten in Stuttgart, die Abläufe vor Ort, die Zahl der Verletzten, die Strategie der Einsatzplanung und –führung, der Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas.

In bester schäublescher Tradition legt Innenminister de Maizière die nächsten Sicherheitsgesetze auf den Tisch, ohne dass die Kritik an den Anti-Terror-Gesetzen der Großen Koalition verklungen ist. Weder diese noch die letzte Bundesregierung konnte bisher den Nachweis erbringen, dass das Anti-Terror-Paket wirklich mehr Sicherheit gebracht hat und ob der massive Eingriff in Bürgerrechte und Datenschutz verhältnismäßig ist. DIE LINKE fordert ein Ende der sicherheitspolitischen Aufrüstung und eine unabhängige Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze und wird in diesem Sinne mit allen Akteuren zusammenarbeiten, die sich für Freiheit und Bürgerrechte einsetzen.

„Ohne Not führt die Bundesregierung einen elektronischen Personalausweis ein, der erwiesenermaßen unsicherer ist als der alte. Die Bundesregierung muss aus den aufgedeckten Sicherheitsmängeln die richtige Konsequenz ziehen und die Einführung des E-Persos unverzüglich stoppen“, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Bekanntmachung des Chaos-Computer-Clubs (CCC), den Chip eines Prototypen des elektronischen Personalausweises geknackt zu haben. Korte weiter:

"Auch beim Thema Datenschutz im Internet möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière offensichtlich keinem Unternehmen auf die Füße treten. Die heute vorgestellten Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten im Internet sind ebenso zahnlos wie der bereits vorgelegte Entwurf des Innenministers für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz", so Jan Korte zum heutigen Spitzengespräch zwischen Bundesregierung, datenverarbeitenden Unternehmen und Datenschützern.

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger erkennungsdienstlich zu überwachen, erklärt das Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte:

„Überwachung steht immer nur kurzfristig als Thema in der Öffentlichkeit - wenn es um einzelne Skandale geht. Doch uns geht es bei der Demonstration um mehr als Überwachung. Es geht um Datenschutz und ein freies Internet. Es geht um die Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten“, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Datenschutz-Demonstration "Freiheit statt Angst" am kommenden Samstag in Berlin. „Wie in den letzten Jahren unterstützt die Fraktion DIE LINKE die bundesweite Großdemonstration. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, offensiv für ihre Rechte einzutreten und sich der Demonstration anzuschließen.“ Korte weiter:

„In der Debatte um die Öffnung der Eichmann-Akten des Bundesnachrichtendienstes zeigt die Bundesregierung, dass sie in Sachen Vergangenheitspolitik nichts dazugelernt hat“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Vor einem Jahr beschloss der Deutsche Bundestag einstimmig die von der Linksfraktion initiierte und längst überfällige Rehabilitierung der ‚Kriegsverräter’.

„Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz muss an einigen Stellen dringend nachgebessert werden. Der von der Koalition vorgelegte Entwurf ist ein typischer schwarz-gelber Kompromiss, der in weiten Teilen eher den Interessen der Unternehmer entgegenkommt, als dass er die Beschäftigten schützt”, erklärt Jan Korte.

„Nach Jahrzehnten der Untätigkeit und zahlreicher Bespitzelungsskandale in Unternehmen wie LIDL, KiK, Bahn, Telekom und Daimler kommt nun offenbar endlich ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Der große Wurf ist es aber leider nicht geworden, und in einigen Bereichen wird durch schwammige Regelungen neuen Datenschutzverletzungen Tür und Tor geöffnet“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgigen Kabinettsentscheidung über ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.