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De Maizières Griff in die sicherheitspolitische Mottenkiste

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Um seinen Teil zur Profildebatte in der Union beizutragen, greift Thomas de Maizière beherzt in die sicherheitspolitische Mottenkiste. Die Koalition täte gut daran, sich erst einmal mit dem bürgerrechtsfeindlichen Anti-Terror-Erbe der Großen Koalition auseinanderzusetzen“, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Mit der Zurückhaltung ist es bei Thomas de Maizière nun wohl vorbei. In bester schäublescher Tradition sollen schon die nächsten Sicherheitsgesetze auf den Tisch, ohne dass die Kritik an den Anti-Terror-Gesetzen der Großen Koalition verklungen ist. Weder diese noch die letzte Bundesregierung konnte bisher den Nachweis erbringen, dass das Anti-Terror-Paket wirklich mehr Sicherheit gebracht hat und ob der massive Eingriff in Bürgerrechte und Datenschutz verhältnismäßig ist.

Seit Jahren wird durch den Fokus auf technische Großprojekte von den tatsächlichen Sicherheitslücken abgelenkt, die durch den massiven Personalabbau bei der Polizei oder die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben z.B. an den Flughäfen entstehen. Dazu passt auch, dass es Innenminister de Maizière offenbar nicht stört, dass die Streubomben des Herstellers, dessen Körperscanner er am Montag in Hamburg einweihen will, völkerrechtlich geächtet sind und für spielende Kinder in Konfliktregionen das Gegenteil von einem Sicherheitsgewinn darstellen.

Die Grundrechte und die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern haben lange genug unter den Profilierungsversuchen innenpolitischer Hardliner gelitten. Es ist Zeit für eine bürgerrechtliche und sicherheitspolitische Wende. Erstere hatte auch mal die FDP auf ihrer Agenda. DIE LINKE fordert ein Ende der sicherheitspolitischen Aufrüstung und eine unabhängige Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze und wird in diesem Sinne mit allen Akteuren zusammenarbeiten, die sich für Freiheit und Bürgerrechte einsetzen.“

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