Pressemitteilungen

„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich in der EU und bei den USA dringend für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und das Leid der Bevölkerung vergrößern. Es spricht einer wertegeleiteten Außenpolitik Hohn, die Bevölkerung in Syrien gezielt hungern und im Winter frieren zu lassen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Angesichts des Angriffskriegs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden und die syrische Armee in Syrien muss die Bundesregierung einen sofortigen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen Ankara verhängen und auf ein Ende der EU-Wirtschafts- und Finanzhilfen drängen. Es ist zynisch, dass die Bundesregierung lediglich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei den türkischen Luftangriffen in Syrien gewahrt sehen will“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Der Mali-Einsatz der Bundeswehr wird immer mehr zum größten sicherheitspolitischen Desaster nach Afghanistan. Der Abzug der deutschen Soldaten aus dem westafrikanischen Land darf jetzt nicht weiter verzögert werden. Während Länder wie Großbritannien und Côte d'Ivoire ihr Militär aus Mali abziehen, eiert die Bundesregierung weiter herum“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Bundeskanzler Olaf Scholz darf den Rufen seiner Koalitionspartner nach Konfrontation mit China nicht nachgeben", sagt Sevim Dagdelen.

„Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags haben heute SPD und FDP, bei Enthaltung von Grünen und Union, eine geheime Unterrichtung über die Frage einer möglichen Beteiligung Deutschlands im Ukraine-Krieg hinsichtlich der Zieldatenübermittlung des BND verhindert. Das ist eine unerträgliche Selbstbeschneidung der parlamentarischen Informationsrechte durch zwei der Koalitionsfraktionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Angesichts einer drohenden weiteren Eskalation im Krieg in der Ukraine ist die Bundesregierung gefordert, auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag ein Zeichen für Verhandlungen und eine sofortige Feuerpause zu setzen. Wer weiterhin nur auf die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen an die Ukraine setzt, trägt nichts zu einer dringend notwendigen Deeskalation und Verhandlungslösung bei“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum heutigen Gipfel von 44 Staaten in Prag zur Begründung der Europäischen Politischen Gemeinschaft.

„Angesichts des Auslaufens der Feuerpause im Jemen drohen neue Angriffe der saudischen Kriegsallianz gegen die Zivilbevölkerung im Land. Gerade die jüngsten deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind für den mörderischen Bombenkrieg der islamistischen Kopf-Ab-Diktatur von hohem Nutzen. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend ein Waffenembargo gegen alle Länder der Jemen-Kriegskoalition verhängen, allen voran gegen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Bundesregierung muss die Bundeswehr umgehend aus Niger und Mali abziehen. Aufgrund der sich rapide verschlechternden Beziehungen zwischen Mali und Niger und der prekären Sicherheitslage insgesamt sind die Voraussetzungen der Bundestagsmandate für eine Stationierung deutscher Soldaten in den beiden westafrikanischen Ländern nicht mehr gegeben", erklärt Sevim Dagdelen.

„Es braucht dringend Aufklärung darüber, ob terroristische Anschläge die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verursacht haben. Die Bundesregierung muss dazu eine unabhängige internationale Untersuchung unter Leitung der Vereinten Nationen unterstützen. Einer unkritischen Verbreitung indizienloser Schuldzuweisungen ist deutlich zu widersprechen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„DIE LINKE lehnt die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine ab. Es ist brandgefährlich, dass die Ampel-Regierung Deutschland mit immer neuen Waffenlieferungen an Kiew noch tiefer in den Krieg verstrickt. Notwendig bleiben zielführende diplomatische Anstrengungen für einen raschen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges, um Menschenleben zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen.