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"Der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro noch die EU retten. Die Krise ist schneller. Beschlüsse, die der Bundestag fassen soll, sind bereits überholt. Immer größere Milliardenbeträge an Steuergeldern werden aufs Spiel gesetzt, um Bankenprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. Das ist unverantwortlich", erklärt Sahra Wagenknecht zur morgigen Abstimmung über die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF).

"Der kurze Aufschwung der deutschen Exportwirtschaft ist an den Beschäftigten völlig vorbeigegangen. Während die Gewinne der DAX-Konzerne im letzten Jahr um 66 Prozent gestiegen sind, fiel der Anstieg der Reallöhne mit 0,6 Prozent mehr als mager aus", kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Studie der EU-Behörde Eurofound.

"Philipp Rösler und Angela Merkel betätigen sich als Sprengmeister der Eurozone. Wenn Griechenland in den Bankrott getrieben wird, fliegt die Eurozone auseinander", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Zuspitzung der Eurokrise.

"Wer den Brandstifter von einst zum Feuerwehrmann von heute macht, geht das Risiko ein, dass aus einem Feuer ein Flächenbrand wird", warnt Sahra Wagenknecht anlässlich der Nominierung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zum Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB). "Wo immer es darum ging, Verluste der Banken zu sozialisieren, hatte Jörg Asmussen seine Finger im Spiel. Nun soll er in der EZB dafür sorgen, dass die Eurokrise auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird."

"Der Rettungsschirm wird scheitern. Schuld daran ist maßgeblich die brutale Kürzungspolitik, die von der Bundesregierung europaweit durchgesetzt wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die neuen Gerüchte über eine Verfehlung der griechischen Defizitziele. "Für die Refinanzierung und die Neuverschuldung von Griechenland, Portugal und Irland existiert eine Deckungslücke in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe bis 2014, die nicht durch die bisherigen Kreditprogramme der Eurostaaten und des IWF gedeckt ist."

Wieder einmal zeigt sich, was von Versprechen der Kanzlerin zu halten ist, nämlich nichts. Auf dem Krisengipfel mit Sarkozy wurde eine Finanztransaktionssteuer noch vollmundig angekündigt. Jetzt erklärt die deutsche Tea-Party namens FDP das Projekt für gescheitert. Wer so handelt, verspielt jegliches Vertrauen und braucht sich über eine weitere Zuspitzung der Finanzkrise nicht zu wundern.

"Offensichtlich traut sich der Bundesfinanzminister nicht einmal mehr, mit seiner eigenen Fraktion über die konkrete Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms zu debattieren. Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Der Rückhalt in den eigenen Reihen für ein weiteres 'Durchmerkeln' bröckelt", erklärt Sahra Wagenknecht zum Vorwurf einiger Unionspolitiker, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe ihnen einen fertigen Arbeitsentwurf zum Euro-Rettungsschirm vorenthalten.

"E.on will in den nächsten Jahren 11.000 Arbeitsplätze vernichten und macht hierfür den Ausstieg aus der Atomenergie verantwortlich. Das ist rachsüchtige Erpressungspolitik, die nicht hingenommen werden darf", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Erklärungen des Energiekonzerns. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Der Verlust des Top-Ratings für die USA ist nur ein weiteres Symptom einer existenzbedrohenden Fehlentwicklung. Eine Politik im Interesse einer reichen Minderheit, welche die Masseneinkommen systematisch aushöhlt und stattdessen eine Nachfrage auf Pump organisiert, stößt an ihre Grenzen. Nur durch eine Heranziehung des riesigen privaten Reichtums und Geldvermögens kann die Schuldenkrise gelöst werden. Das bisherige Krisenmanagement zugunsten der Finanzbranche muss beendet werden.

„Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Eine Weltkonjunktur am Scheidepunkt und ständig propagierte Ausgabenkürzungen zur Haushaltskonsolidierung in anderen Ländern passen nicht zusammen – egal ob in den USA oder in Europa. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung sich nicht ausreichend dafür eingesetzt ha,t die Ursachen der Finanzkrise zu beseitigen. Stattdessen hat sie sich darauf beschränkt, eine Transferunion für Banken zu errichten“, erklärt Sahra Wagenknecht zu den steigenden Renditen für italienische und spanische Anleihen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: