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Peinliches Gezerre um Finanztransaktionssteuer

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Das Gezerre um eine Finanztransaktionssteuer ist nur noch peinlich und ein Beweis für die Unfähigkeit oder Verlogenheit der schwarz-gelben Regierung", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Absage der FDP an eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wieder einmal zeigt sich, was von Versprechen der Kanzlerin zu halten ist, nämlich nichts. Auf dem Krisengipfel mit Sarkozy wurde eine Finanztransaktionssteuer noch vollmundig angekündigt. Jetzt erklärt die deutsche Tea-Party namens FDP das Projekt für gescheitert. Wer so handelt, verspielt jegliches Vertrauen und braucht sich über eine weitere Zuspitzung der Finanzkrise nicht zu wundern.

Statt mit Steuergeldern immer neue Rettungsschirme für die Banken zu finanzieren wird DIE LINKE weiter dafür kämpfen dass die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden: Mit einer Finanztransaktionssteuer, einer wirksamen Bankenabgabe und einer möglichst europaweiten Vermögensabgabe."



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