Pressemitteilungen

„Das Nobelkomitee in Oslo ehrt mit Nadia Murad und Denis Mukwege zwei mutige Kriegsgegner und Kämpfer für die Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis. Sie sind mutige Menschen und große Vorbilder im Kampf für Gerechtigkeit und Frieden. Beide haben diese wichtige Auszeichnung mehr als verdient“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Die Bundesregierung muss sich endlich ein Herz fassen und dem Aufrüstungsdrängen von US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine klare Absage erteilen. Die Milliarden Euro, die in die Aufrüstung der Bundeswehr fließen, fehlen im sozialen Bereich, bei den Kitas, in der Pflege, in den Schulen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Der Tornado-Einsatz der Bundeswehr zur Aufklärung in Syrien und Irak muss sofort beendet werden und nicht erst in einem Jahr. Die Bundesregierung sollte sich endlich darauf konzentrieren, die humanitäre Hilfe vor Ort zu verstärken und Syrien massiv beim Wiederaufbau zu unterstützen statt deutsche Soldaten weiter in eine vom Völkerrecht nicht gedeckte Mission zu schicken", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung den Propaganda-Auftritt Erdogans zulässt. Erdogan vergiftet das Klima in Deutschland und streut Hass und Hetze in die Gesellschaft. Mit der Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee untermauert der türkische Präsident dreist und unverhohlen seinen Machtanspruch auch in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist so wenig ein ‚Vater der Stabilität‘ wie die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ein ‚Stabilitätsanker‘ im Nahen Osten ist. Statt weiterer Waffenhilfe für Bouteflika braucht es einen Stopp der Rüstungsexporte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika in Algier.

„Die Pläne für einen Angriff auf Syrien von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind eine skandalöse Vorbereitung eines Angriffskriegs. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages. Die Bundeswehr darf nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida und anderer islamistischer Terrorgruppen in Idlib gemacht werden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Als Handlungsreisender will Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Ankara allem Anschein nach neue schmutzige Deals mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vereinbaren. Die Bundesregierung darf Erdogan weder mit Waffen noch mit neuen Finanz- und Kredithilfen unter die Arme greifen. Maas` Türkeireise ist eine offene Absage an die von der Bundesregierung vielbeschworene werteorientierte Außenpolitik. Statt Imagepflege für Despoten zu betreiben und mit Erdogan zu kungeln, braucht es klare Ansagen, die den Demokraten in der Türkei den Rücken stärken“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

"Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das ist verbrecherisch", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort (PDF) auf ihre Kleine Anfrage "Rüstungsexporte Deutschlands im ersten Halbjahr 2018 nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei und andere Länder" (Bundestagsdrucksache 19/3617).

„Die Bundesregierung macht sich durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien mitschuldig an Kriegsverbrechen im Jemen. Statt mit der Kopf-ab-Diktatur weiter zu paktieren, braucht es einen sofortigen und vollumfänglichen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Berichts der UN-Kommission zu Jemen, in dem der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegsallianz Verbrechen gegen das internationale Völkerrecht vorgeworfen werden.

„Der Iran hat Recht, wenn er sich vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen wehrt. Bleibt zu hoffen, dass der Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auch Recht bekommt und Washingtons Rechtsbruch nicht weiter Schule machen kann. Willkür darf nicht länger Handlungsmaxime in den internationalen Beziehungen sein“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.