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Ein neuer schmutziger Deal mit Erdogan droht

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Als Handlungsreisender will Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Ankara allem Anschein nach neue schmutzige Deals mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vereinbaren. Die Bundesregierung darf Erdogan weder mit Waffen noch mit neuen Finanz- und Kredithilfen unter die Arme greifen. Maas` Türkeireise ist eine offene Absage an die von der Bundesregierung vielbeschworene werteorientierte Außenpolitik. Statt Imagepflege für Despoten zu betreiben und mit Erdogan zu kungeln, braucht es klare Ansagen, die den Demokraten in der Türkei den Rücken stärken“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Die Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei sind das absolut falsche Signal, da Deutsche als politische Geiseln Erdogans weiter eingekerkert sind. Maas` Tête-à-Tête mit dem Diktator Erdogan ist aber auch ein Schlag ins Gesicht der verfolgten Oppositionellen in der Türkei. Während friedliche Proteste wie die der Samstagsmütter, die in Istanbul an verschwundene Angehörige erinnern, brutal zerschlagen und verboten werden, ist das Werben des deutschen Außenministers um die Gunst Erdogans schlicht beschämend.  Maas muss der von türkischen Regierung geforderten Erweiterung der Zollunion, der Fortführung der EU-Beitrittsgespräche und Visaliberalisierung angesichts der Menschenrechtsverletzungen und Massenverhaftungen von Andersdenkenden in der Türkei offen widersprechen."

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