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Pressemitteilungen

Sahra Wagenknecht,

"Wer Milliardensummen übrig hat, um sich Unternehmen in Krisenländern unter den Nagel zu reißen, der kann auch seine Beschäftigten bezahlen. Die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen muss verboten und E.on in öffentliche Hand überführt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Pläne des größten deutschen Energiekonzernes, allein in Deutschland über 6.000 Stellen zu streichen. Die 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Sahra Wagenknecht,

„Der Bankenstresstest zeigt, dass die Ära der privaten Großbanken ein Ende haben muss. Die öffentlich-rechtliche Gestaltung des Bankensektors ist überfällig. Eine funktionierende Kreditversorgung und sichere Spareinlagen müssen durch den Staat gewährleistet werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht die veröffentlichten Ergebnisse des Bankenstresstests durch die Europäische Bankenaufsicht. Die 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Sahra Wagenknecht,

"Wenn die Bundesregierung ihre Geisterfahrt nicht beendet, kommt es in Europa zum großen Crash", warnt Sahra Wagenknecht. "In der Krise brutale Kürzungsprogramme durchzusetzen ist eine Katastrophenpolitik, die Europa in den Abgrund führen wird."

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Sahra Wagenknecht,

"Angela Merkel will sich bei der europaweiten Durchsetzung einer erbarmungslosen Lohn- und Sozialkürzungspolitik nicht länger auf die Parlamente verlassen. Stattdessen will sie eine automatische Bestrafung für Staaten im europäischen Regelwerk durchsetzen. Nicht nur damit ist ein irreparabler Schaden für die Demokratie in Europa verbunden", kommentiert Sahra Wagenknecht die heute in Paris vorgestellten Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zur Überwindung der Eurokrise.

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Sahra Wagenknecht,

„Ministerin von der Leyen ist eine Meisterin der Täuschung. Ihr angeblicher Beschäftigungsaufschwung ist primär auf statistische Tricks und einen Boom der Leiharbeit zurückzuführen. Auch beim sogenannten Bildungspaket für Kinder oder jetzt beim Mindestlohn macht von der Leyen viel heiße Luft um Nichts", kommentiert Sahra Wagenknecht die Halbzeitbilanz von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Sahra Wagenknecht,

"Merkel und Schäuble fahren die Eurozone an die Wand. Statt eine solidarische Lösung zu suchen, werden die Krisenländer entmachtet und zu brutalen Kürzungsprogrammen genötigt. Gleichzeitig schmiedet man Pläne für Elite-Bonds und treibt damit einen Keil in die Eurozone", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des heutigen Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel.

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Sahra Wagenknecht,

"Wenn Angela Merkel ihre Geisterfahrt nicht beendet, fährt ganz Europa gegen die Wand. Sparkommissare und automatische Sanktionen sind das Allerletzte, was die Krisenländer gebrauchen können. Auch Eurobonds machen keinen Sinn, wenn sie an die Bedingung brutalen Sozialkahlschlags geknüpft werden", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti.

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Sahra Wagenknecht,

"Euro-Bonds sollen jetzt 'Stabilitätsbonds' heißen. Das zeigt, wohin die Reise gehen soll. Solche Euro-Bonds wären nur machbar, wenn die Brüsseler Bürokratie den EU-Mitgliedstaaten ganz im merkelschen Sinn die Haushaltspolitik diktierte. Das aber wäre undemokratisch und krisenverschärfend", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Einführung von Euro-Bonds.

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Sahra Wagenknecht,

„Merkelismus heißt Dauerkrise. Die Europäische Zentralbank soll nach den Plänen der Bundesregierung gerade so viele Anleihen der Krisenstaaten kaufen, dass die Eurozone nicht zusammenbricht. Sie will aber nicht die Finanzierung der öffentlichen Haushalte direkt sichern, so dass die Krise beendet und die Staaten von der Erpressung der Finanzmärkte befreit wären“, kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Diskussion um die Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Sahra Wagenknecht,

"Schulden und Geldvermögen sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer sich Sorgen über zu hohe Staatsschulden macht, sollte sich daher für eine europäische Vermögensabgabe für Millionäre und Multimillionäre stark machen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerung von Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, der die Höhe der deutschen Schulden für besorgniserregend hält. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

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