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"Die massive Zunahme von privater und staatlicher Videoüberwachung ist ein Zeichen für den fortschreitenden Präventionsstaat. Alle Menschen ohne Verdachtsmomente zu erfassen ist völlig unverhältnismäßig. Die Initiative der Datenschutzbeauftragten gegen die ausufernde Videoüberwachung in Einkaufszentren ist deshalb ein richtiger Schritt und nur zu begrüßen. Videoüberwachung darf nicht zur Standardmaßnahme werden. Vielmehr sind menschliche Lösungen im wahrsten Sinne des Wortes gefragt", erklärt Jan Korte zur Kritik mehrerer Landesdatenschutz-Behörden an der großflächigen, rechtswidrigen Kameraüberwachung in Einkaufszentren der ECE-Gruppe.

„Gestern die Bankdaten, heute die Fluggastdaten. Der Datenhunger der europäischen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden ist grenzenlos, die Dreistigkeit der EU-Kommission kaum zu überbieten. Die geplante Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten übertrifft die schlimmsten Datenschutz-Befürchtungen und gefährdet in eklatanter Form die Grund- und Bürgerrechte. Mit dieser an einen High-Tech-Orwell 2.0 erinnernden Politik muss endlich Schluss sein", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag der EU-Kommission in Zukunft automatisch alle Fluggastdaten an europäische Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Korte weiter:

„Das SWIFT-Abkommen muss umgehend beendet werden. Es verletzt nicht nur das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern kam überhaupt nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach die USA auch auf innereuropäische Überweisungen zugreifen können.

„Beim Thema Datenschutz muss die Bundesregierung aus der Defensive kommen. Nicht zuletzt das Chaos um Google-Street-View im letzten Jahr hat gezeigt, dass eine grundsätzliche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes notwendig ist, um auf den sich ständig weiterentwickelnden Bereich der neuen Medien und auf neue Arbeitsformen nicht bloß nachträglich reagieren zu können“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand und Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen Europäischen Datenschutztag.

"Mit der geplanten anlasslosen Speicherung, auch wenn sie nur für sieben Tage ist, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung akzeptiert. Wie viele Wochen oder Monate die Unionsparteien nun auch draufsatteln werden, die FDP hat ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung faktisch aufgegeben", erklärt Jan Korte zur heute anstehenden Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsausschuss.

"Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann es nennen, wie sie will", so Jan Korte zur Verbal-Akrobatik der Bundesjustizministerin. "Sie hat vor, Internetdaten anlasslos und auf Vorrat zu speichern, und das wird vom Rest der Welt mit dem Begriff Vorratsdatenspeicherung bezeichnet."

„Mit ihrem Entwurf einer Vorratsdatenspeicherung-Light versucht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Koalitionspartner den kleinen Finger zu reichen. Der wird dennoch die ganze Hand haben wollen. Durch ihr Einknicken - wenn auch zu eigenen Bedingungen - vor CDU und CSU bricht die Justizministerin ihr Versprechen, dass es mit ihr keine Vorratsdatenspeicherung geben werde. Eine konsequente Bürgerrechtspolitik sieht anders aus“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

„Der Fall Barbie zeigt einmal mehr, wie tief der braune Sumpf westdeutscher Sicherheitsdienste in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik war. Der BND avancierte ganz offensichtlich unter seinem Chef Gehlen zu einer mächtigen Auffangorganisation für SS- und Gestapo-Leute, die im Geheimdienst, trotz Kriegsverbrechen und Holocaust, nahtlos weiter Karriere machen konnten. Die Bundesregierung muss endlich Licht in die dunkle Vergangenheit der frühen Bundesrepublik bringen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu einem Bericht des „Spiegel“, wonach der als "Schlächter von Lyon" berüchtigte NS-Verbrecher Klaus Barbie Agent des Bundesnachrichtendienstes gewesen sei. Korte weiter:

Die Bundesregierung muss endlich Licht in die dunkle Vergangenheit der frühen Bundesrepublik bringen und die Geheimdienstakten aus den fünfziger bis siebziger Jahren für die Öffentlichkeit freigeben. Dass sie erst durch Rechtsanwälte und Gerichte dazu gezwungen werden muss, ist ein Skandal.

„Die Union muss bei der Vorratsdatenspeicherung endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückfinden. Das ständige Sperrfeuer gegen die FDP und die monatelange Angstkampagne haben nur ein Ziel: Die Destabilisierung des Koalitionspartners und die Ausweitung des Überwachungsstaates. DIE LINKE steht in dieser Frage an der Seite des Bürgerrechtsflügels der FDP. Ich hoffe, dass die Bundesjustizministerin nicht vor den Hardlinern und Verfassungsdemonteuren einknickt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Forderungen von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einer schnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.