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Raus aus der Datenschutzdefensive

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Beim Thema Datenschutz muss die Bundesregierung aus der Defensive kommen. Nicht zuletzt das Chaos um Google-Street-View im letzten Jahr hat gezeigt, dass eine grundsätzliche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes notwendig ist, um auf den sich ständig weiterentwickelnden Bereich der neuen Medien und auf neue Arbeitsformen nicht bloß nachträglich reagieren zu können“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand und Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen Europäischen Datenschutztag. Jan Korte weiter:

„Einen effektiven Datenschutz kann die Bundesregierung aber nur glaubwürdig durchsetzen, wenn sie selber Respekt vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zeigt. Gerade die Union tut aktuell so, als hätte es verfassungsrechtliche Widersprüche gegen die Vorratsdatenspeicherung nie gegeben.

Das Wissen über die Speicherung und Verwendung der eigenen Daten ist Voraussetzung für selbstbestimmtes Handeln von Bürgern und somit Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Beim Widerstand gegen Google-Street-View wurde deutlich, dass das Bewusstsein der Bevölkerung für den Schutz der eigenen Privatsphäre gestiegen ist. Auch gegen staatliche Angriffe auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Arbeitnehmerdatenbank ELENA - gibt es erheblichen Widerstand aus sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften.

In vielen Fällen besteht aber Nachholbedarf. Private Daten sind die Währung von sozialen Netzwerken im Internet, mit der soziale Kontakte erkauft werden. Gerade junge Menschen müssen im Umgang mit den neuen Medien durch offensive Bildungsarbeit im Umgang mit ihren Daten geschult werden. Die Stiftung Datenschutz darf hierbei kein Feigenblatt der Bundesregierung sein und darf sich nicht auf das Verteilen von Prüfsiegeln beschränken, sondern muss, wie ursprünglich angekündigt, intensiv Bildungsträgern zuarbeiten.“

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