„Ministerin Andrea Nahles hat ihr Konzept zur Angleichung der Rentenwerte Ost an das Westniveau in einem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz dem Bundeskanzleramt übermittelt. Der Titel lässt einen Schlussstrich unter das Kapitel Rentenüberleitung befürchten. Doch nur eine umfassende Korrektur all der Ungerechtigkeiten würde einen solchen Gesetzesnamen rechtfertigen“, warnt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Birkwald weiter:
Foto: Uwe SteinertAndré Hahn, Sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Entscheidung des IOC:
„Ich bin tief betroffen und in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer des abscheulichen Amoklaufs gestern in München. Den Verletzten wünsche ich rasche und vollständige Genesung. Den Polizisten, den Ärzten und allen Einsatzkräften danke ich für ihren Einsatz“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:
„Der türkische Staatspräsident Erdogan lässt mit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei jegliche demokratische Maske fallen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihren Premiumpartner Erdogan aufgeben“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.
„Ein einheitliches Rentenrecht ist schon lange überfällig. Kurz vor zwei Landtagswahlen wird ein Gesetzentwurf vorgestellt, der erst in der nächsten Wahlperiode wirksam werden soll. Mit diesem Gesetz werden die künftigen Rentner in Ostdeutschland wegen der immer noch deutlich niedrigeren Ostlöhne bluten“, sagt Dietmar Bartsch.
„Der erneute Anstieg der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder ist erfreulich, auch wenn die Zunahme mit 6.500 Plätzen geringer ausfällt als im Vorjahr. Damit geht der Trend in die richtige Richtung, nur die Geschwindigkeit lässt weiterhin zu wünschen übrig“, erklärt Norbert Müller.
„Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter: Jetzt ist es offiziell, dass Abzocke bei der Wohnungsvermittlung nicht durch die Verfassung gedeckt ist“, erklärt Caren Lay.
"Die Republikanische Partei erntet mit Donald Trump nun das, was sie mit der Tea-Party Bewegung gesät hat", sagt Stefan Liebich.
„Die IG Metall kennt den Schlüssel für eine lebensstandardsichernde Rente. Um den freien Fall der gesetzlichen Rente zu stoppen, ist es richtig, das Rentenniveau wieder deutlich anzuheben“, sagt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald.
„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Beinahe jede und jeder dritte Kernbeschäftigte arbeitet in Teilzeit, Leiharbeit oder geringfügiger Beschäftigung. Dass vor allem der Bereich der Teilzeitbeschäftigung wächst, zeigt, dass es keinen Grund zur Entwarnung gibt. Im Gegenteil! Der Arbeitsmarkt bleibt tief gespalten", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.