Pressemitteilungen

"Würde die SPD ihre eigene Kritik ernst nehmen, müsste sie dem europäischen Fiskalvertrag die Zustimmung verweigern. Eine geeinte Opposition könnte und müsste verhindern, dass Europa kaputt gespart und die Lasten der Krise auf Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner abgewälzt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Tatsache, dass die Bundesregierung zur Verabschiedung des europäischen Fiskalvertrags eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

"Aufgrund der verantwortungslosen Politik der Bundeskanzlerin zugunsten von Banken, Hedgefonds und Spekulanten ist die x-te Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms vorprogrammiert. Wenn die Bundesregierung sagt, dass diese Frage offen sei, dann täuscht sie die Öffentlichkeit", erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"In seinem Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags vom 23.2.2012 spricht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von 35 Milliarden Euro, die zur Absicherung der Europäischen Zentralbank zu den 130 Milliarden hinzukommen. Sollte das stimmen, dann stimmt der Bundestag am Montag über zusätzliche 165 Milliarden für Griechenland ab", kommentiert Sahra Wagenknecht den Brief Wolfgang Schäubles, der den Unterlagen zum Griechenlandpaket beilag. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das zweite sogenannte Hilfspaket für Griechenland ist in Wirklichkeit die Fortsetzung einer skandalösen Rettung der Banken und privaten Gläubiger. Die Bevölkerung in Europa trägt die Kosten und Risiken. Die historischen Erfahrungen zeigen, dass die privaten Gläubiger ihre Schulden zu 90 Prozent abschreiben müssten. So aber verzichten sie nur auf 53,5 Prozent. Das entspricht einem Geschenk von 75 Milliarden zuzüglich Zinszahlungen. Es ist absurd, dass ihnen das auch noch mit einem gigantischen Sahnehäubchen von 30 Milliarden versüßt werden soll“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Euro-Finanzministertreffens in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Schuldenbremsen und Kürzungsprogramme machen die Eurozone zum Bremsklotz der Weltwirtschaft. Nur kräftig steigende Löhne und Sozialleistungen in Deutschland können noch verhindern, dass die europäische Wirtschaft in diesem Jahr ganz abstürzt. Ohne Stärkung der Binnennachfrage kein Wachstum, in diesem Punkt hat die OECD völlig Recht", kommentiert Sahra Wagenknecht die Prognose der OECD zur Entwicklung der Weltwirtschaft im Jahr 2012.

"Griechenland soll aus der Eurozone geworfen und in die Pleite getrieben werden. Anders sind die völlig überzogenen Forderungen Deutschlands und der Troika nicht zu erklären. Keine Regierung kann akzeptieren, dass man ihr sämtliche Staatseinnahmen entreißt und einem Sonderkonto zuführt, auf das allein die Gläubiger Zugriff haben. Auch weitere Lohnkürzungen und Massenentlassungen kann man der verarmten griechischen Bevölkerung nicht zumuten, und sie werden sich gegen den massenhaften Widerstand auch nicht durchsetzen lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen über ein weiteres Sparpaket für Griechenland.

"Der Betrag, den die Deutsche Bank den Steuerzahlern zu verdanken hat, beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro. Nun müssen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden: Die Deutsche Bank sollte ihren Vorsteuergewinn in Höhe von 5,4 Milliarden Euro komplett an den Fiskus abführen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Geschäftsergebnis der Deutschen Bank für das Jahr 2011.

"Wer sich Deutschland nur ohne DIE LINKE vorstellen kann, wer Staaten wie Griechenland mit deutschen Sparkommissaren oder dem Rauswurf aus der Eurozone droht, ist entweder völlig geschichtsvergessen oder knüpft bewusst an finsterste Traditionen an. Merkel muss den Schreihals Dobrindt endlich in die Schranken weisen, bevor er noch größeren Schaden anrichtet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderungvon CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

"DIE LINKE begrüßt den Generalstreik der Belgier gegen den europäischen Fiskalpakt, der alle Eurostaaten zu brutalen Sozialkürzungen zwingen wird. Nur starke Proteste und Streiks können die Zerstörung der Demokratie und des Sozialstaates in Europa noch verhindern", erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Absegnung der Verträge zum europäischen Fiskalpakt und zum permanenten europäischen Rettungsschirm ESM auf dem heutigen EU-Gipfel.

"Statt hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern für den Bau einer Brandmauer gegen Finanzspekulanten zu verschwenden, sollte die EU besser das Feuer selbst löschen. Die Spekulation gegen Eurostaaten muss beendet werden, indem die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden. Nur dann ist ein harter Schuldenschnitt für Griechenland durchsetzbar, ohne dass sich die Finanzierungsbedingungen für die gesamte Eurozone verschlechtern", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit über eine Aufstockung des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM und die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland.