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Freikaufen der Banken führt Europa in die Katastrophe

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Aufgrund der verantwortungslosen Politik der Bundeskanzlerin zugunsten von Banken, Hedgefonds und Spekulanten ist die x-te Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms vorprogrammiert. Wenn die Bundesregierung sagt, dass diese Frage offen sei, dann täuscht sie die Öffentlichkeit", erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Durch das knapp 200 Milliarden schwere sogenannte zweite Hilfspaket für Griechenland sind die Mittel des Europäischen Rettungsfonds bereits mehr als bis zur Hälfte erschöpft. Ohne das beispiellose Vollpumpen der Banken durch die EZB mit über einer Billion Euro wäre die Krise deshalb längst eskaliert. Die Bundesregierung wird die Bürgerinnen und Bürger immer mehr in die Haftung nehmen. Der Fiskalpakt bedeutet ein brutales Kürzungsdiktat, das ganz Europa in die Rezession drücken wird. Weil Banken und reiche Vermögensbesitzer geschont werden, muss die Bevölkerung die Zeche zahlen.

DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende dieser verhängnisvollen Politik. Statt Renten, Gesundheitssystem und Bildung klein zu sparen, muss die Abhängigkeit der Staaten von den Finanzmärkten beendet werden. Daher ist die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält, sicherzustellen. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Auf Dauer ist die Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage zu stellen. Und Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der eigenen Binnennachfrage ergreifen."

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