Pressemitteilungen

„Die demonstrativ zur Schau gestellte Gelassenheit von Bundesfinanzminister Schäuble im Zusammenhang mit der aktuellen Situation in der Eurozone ist absurd. Wer sich wie die Bundesregierung zum Handlanger der Finanzmärkte macht, der bestimmt nicht den Takt des Handelns. Stattdessen wird die Finanzaristokratie kurzfristig weitere Bankenrettungen zu Lasten der Bevölkerung diktieren“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von Entscheidungen zu weiteren Euro-Rettungsmaßnahmen in den nächsten Tagen durch den Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Mit den letzten Euros aus dem EFSF-Rettungsschirm sollen den Banken die immer wertloser werdenden spanischen Anleihen abgekauft werden. In Anbetracht der gerade unterzeichneten und offenbar wirkungslosen Vereinbarung über eine 100-Milliarden-Euro-Injektion für die spanischen Banken käme das einer Bankrotterklärung der herrschenden Politik gleich", kommentiert Sahra Wagenknecht Erwägungen in den Euro-Ländern, spanische Anleihen zu kaufen, um so die Zinslast des Landes zu senken.

"In ihrer Rolle als Zuchtmeisterin Europas hat Angela Merkel den deutschen Interessen einen Bärendienst erwiesen. Seit mehr als zwei Jahren verschärft sie die Krise in der Eurozone durch Bankenrettungen und Kürzungsdiktate immer weiter. Wer wie die Bundeskanzlerin die Wirtschaft wichtiger Handelspartner ruiniert, schadet damit der heimischen Industrie und am Ende auch der eigenen Bevölkerung", kommentiert Sahra Wagenknecht den negativen Ausblick der Ratingagentur Moody's für mehrere Bundesländer und den EFSF sowie den zum dritten Mal in Folge gesunkenen ifo-Geschäftsklimaindex.

"Die Bundesregierung lässt für die Rettung der Banken die Bürgerinnen und Bürger durch andauernde Sozialkürzungen bluten. Dadurch wird die Eurozone immer tiefer in die Rezession getrieben. Griechenland wurde durch diese verantwortungslose Politik wirtschaftlich und sozial bisher am stärksten geschädigt. Es ist absurd anzunehmen, dass das Land unter diesen Umständen eine Schuldentragfähigkeit erreichen kann. Nicht Athen ist der Hemmschuh der Eurorettung, wie FDP-Generalsekretär Patrick Döring meint, Merkel und Co. sind die Totengräber Europas", kommentiert Sahra Wagenknecht die Drohungen von Koalitionspolitikern gegenüber der griechischen Regierung.

"Die unverblümten Aussagen von EZB-Direktor Jörg Asmussen über die Notwendigkeit der Einschränkung nationaler Souveränität zur Bewältigung der Krise zeigen, wohin die Bankenrettung führt. Die Parlamente werden ausgehebelt, Entscheidungen zunehmend auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen verlagert. Die Demokratie steht auf dem Spiel", kommentiert Sahra Wagenknecht, die Forderungen des ehemaligen Finanzstaatssekretärs.

"Es ist unerträglich, dass die Allgemeinheit für Spekulationsverluste zur Kasse gebeten wird, während die Banken so weiter wirtschaften können wie bisher. Bevor man daran denken kann, Banken mit Steuergeldern zu sanieren, müssen diese unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Bilanzen offengelegt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die auf dem letzten Treffen der Euro-Finanzminister beschlossenen Nothilfen für Spaniens Banken. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Eurozone gleitet in die Rezession und die Europäische Zentralbank hat ihr Pulver fast verschossen. Solange die Finanzkrise ungelöst bleibt, werden die Banken das Geld horten und nur zögerlich an Staaten, Unternehmen und Konsumenten weitergeben. Die Leitzinssenkung von 1 auf 0,75 Prozent wird also schnell verpuffen. Es ist daher nötig, dass die Bundeskanzlerin ihren Widerstand gegen Direktkredite der EZB an Eurostaaten aufgibt. Nur so kann der Teufelskreis aus permanenter Bankenrettung und daraus resultierender Krise der Staatsfinanzierung, die wiederum auf die Banken zurückschlägt, durchbrochen werden", kommentiert Sahra Wagenknecht den heutigen Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB).

"Je länger die Bankenrettungspolitik fortgesetzt wird, desto mehr Verluste bleiben am Ende bei den Steuerzahlern hängen. Allein die Bad Bank der Hypo Real Estate hat dem Staat im vergangenen Jahr einen Verlust von zehn Milliarden Euro beschert. Das ist mehr als das Doppelte des Bundesbeitrags zum Kita-Ausbau", kommentiert Sahra Wagenknecht die Jahresbilanz der FMS Wertmanagement.

"Bundeskanzlerin Merkel ist mal wieder mit ihrem Krisenlatein am Ende. Das bedeutet, dass die Europäische Zentralbank wahrscheinlich erneut dazu genötigt wird, Beruhigungsbillionen zu spritzen. Da hilft auch kein Gezeter von Wolfgang Schäuble, zumal es so vielleicht gar für einen unverdienten Sommerurlaub ohne Sondergipfel reicht. Besser wäre es, wenn er in Berlin endlich dafür sorgte, dass die öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit und die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die ablehnende Haltung von Bundesfinanzminister Schäuble zu Forderungen nach neuen Anleihekäufen durch die EZB.

"Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Deshalb ist der Vorschlag des französischen Präsidenten, Francois Hollande, zu begrüßen, der die Zinskosten für die Staaten durch automatische Anleihekäufe der Rettungsschirme ab einer bestimmten Höhe deckeln will. Zur glaubhaften Abschreckung der Finanzmärkte muss man aber noch einen Schritt weiter gehen und den ESM mit einer Banklizenz ausstatten", kommentiert Sahra Wagenknecht den italienischen und französischen Vorstoß für halbautomatische Stützungskäufe des permanenten Euro-Rettungsschirms (ESM).