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Letzte Ausfahrt Europäische Zentralbank

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Bundeskanzlerin Merkel ist mal wieder mit ihrem Krisenlatein am Ende. Das bedeutet, dass die Europäische Zentralbank wahrscheinlich erneut dazu genötigt wird, Beruhigungsbillionen zu spritzen. Da hilft auch kein Gezeter von Wolfgang Schäuble, zumal es so vielleicht gar für einen unverdienten Sommerurlaub ohne Sondergipfel reicht. Besser wäre es, wenn er in Berlin endlich dafür sorgte, dass die öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit und die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die ablehnende Haltung von Bundesfinanzminister Schäuble zu Forderungen nach neuen Anleihekäufen durch die EZB. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Einen vernünftigen Urlaub können sich durch die katastrophale Krisenpolitik der Bundesregierung sowieso immer weniger Menschen leisten. Die Arbeitslosigkeit befindet sich in vielen Ländern auf Rekordniveau. Die Eurozone ist durch die Bankenrettungs- und Kürzungspolitik in die Rezession getrieben worden, die Schulden steigen weiter und damit auch die Zinskosten für neue Kredite der öffentlichen Hand. Spanien und Italien stehen kurz davor, unter den sogenannten Rettungsschirm getrieben zu werden.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik und deshalb die Verhinderung des Fiskalpakts. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden. Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."

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