Pressemitteilungen

"Die ungeheuerlichen Morde und Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe legen ein dramatisches Versagen der Sicherheitsbehörden offen. Dass diese Gruppe 13 Jahre lang unbehelligt ihr Unwesen treiben konnte, führt die gesamte bisherige Philosophie und Praxis der Behörden, insbesondere des V-Leute-Einsatzes, ad absurdum. Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch des Parlaments. Wir brauchen keine Informationen in Geheimgremien, sondern eine öffentliche Untersuchung, auch der dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes", fordert Ulrich Maurer angesichts der immer weitere Kreise ziehenden Ermittlungen.

Ein Finanzministerium, in dessen Ägide offenbar nichtmal die Bilanzbuchung funktioniert, sollte erst recht die Hände davon lassen, den Eurorettungsschirm mit ungedeckten Schecks aufzublasen. Das ist ein weiteres Glied in einer langen Kette finanzpolitischer Fehlleistungen der Bundesregierung. Man stelle sich nur vor, in der Bank hätte man nicht 55,5 Milliarden Schulden zuviel, sondern zuwenig verbucht. So schafft man kein Vertrauen, sondern vergrößert das Chaos.

„Nun rächt sich die sozialdemokratische Sehnsucht nach Großen Koalitionen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, nachdem ein Antrag zur grundlegenden Überarbeitung der von der Koalition im Bundestag beschlossenen Reform der Arbeitsmarktinstrumente nicht die erforderliche Mehrheit fand.

„Die Bundesregierung dilettiert munter weiter, vorausschauendes Krisenmanagement sieht anders aus, Merkel und Co. sind in keiner Weise auf den bevorstehenden Einbruch der Realwirtschaft vorbereitet“, erklärt Ulrich Maurer angesichts der düsteren Wirtschaftsprognosen für das letzte Quartal dieses Jahres.

„Die Bundesregierung betätigt sich in der Eurokrise als Brandbeschleuniger. Die Kanzlerin steht einem Tollhaus vor; von verantwortungsvollem Regierungshandeln kann keine Rede sein“, so Ulrich Maurer zu den aktuellen Planspielen, in denen eine Griechenlandpleite zu Grunde gelegt wird.

„Das Händchenhalten von Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten dürfte zum teuersten Staatsbesuch aller Zeiten werden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, angesichts der neuerlichen Talfahrt der Börsenkurse.

„Erst waren es ‚Quasi-Frühverrentungsformen‘, die er abschaffen wollte. Jetzt will der FDP-Generalsekretär schon den ‚bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat‘ auslichten. Die FDP-Führung ist in ihrer Angst vor dem Untergang wieder da angekommen, wo sie im Frühjahr geendet ist – bei der Westerwelle-FDP der Besserverdienenden, der sozialen Spaltung, der Entsolidarisierung“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Die FDP ist überflüssig und wird die Folgen dieses unsozialen Schwarzer-Peter-Spiels bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ernten.“ Maurer weiter:

"Das ist die Kapitulationserklärung der Grünen zu Stuttgart 21", so Ulrich Maurer stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Stern-Interviews des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, wonach sich die Grünen offenbar darauf einrichten, Stuttgart 21 zu bauen. Maurer weiter:

„Die Bundesregierung wird in der Euro-Krise mit ihrer Mischung aus Arroganz und Besserwisserei zum Totengräber Europas“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zum Verhalten der Bundesregierung in der aktuellen Zuspitzung der Euro-Krise. „Während der Kommissionspräsident und inzwischen sogar die EZB die Gefahr der Lage erkannt haben, steht die Bundesregierung weiter auf der Bremse. Doch die Hoffnung, dass Deutschland sich auf Kosten der anderen Euro-Länder weiter durch die Krise wursteln kann, erweist sich mehr und mehr als trügerisch.“ Maurer weiter:

"SMA präsentiert ein Stresstestchen. Der Stresstest ist nicht bestanden", so Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen offiziellen Präsentation des Stresstests zum Bauprojekt Stuttgart 21.Maurer weiter: