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„Die Prohibitionspolitik, die auch die Bundesregierung verfolgt, hat in Europa einen illegalen Drogenmarkt geschaffen. Jedes Jahr geben europäische Drogenkonsumenten dort über 30 Milliarden Euro aus. Es ist absurd zu behaupten, dass das Drogenverbot wirke“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Europäischen Drogenmärkte-Reports 2019.

„Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsauschuss, anlässlich der Abberufung des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses.

„Jahr für Jahr dokumentiert der Drogen- und Suchtbericht das Scheitern der prohibitiven Drogenpolitik. Die Verbote und Einordnungen in legal oder illegal entbehren jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. Nach wie vor ist Werbung für zwei der schädlichsten Drogen überhaupt – nämlich Alkohol und Tabak – erlaubt, während andere Substanzen – auch weit weniger schädliche Drogen wie Cannabis – komplett verboten sind. Diese absurde Drogenpolitik muss endlich beendet werden“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung. 

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Werben für Produkte, die in Deutschland jährlich 120.000 Tote fordern“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig nach einem Werbeverbot für Rauchprodukte. 

„Eine halbe Million Menschen haben deutschlandweit Probleme mit ihrem Glücksspielverhalten und viele sind deswegen hoch verschuldet. Auf Kosten dieser suchtgefährdeten oder suchtkranken Menschen erzielt der legale Glücksspielmarkt jährlich Milliardengewinne“, erklärt Niema Movassat, sucht- und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen bundesweiten Aktionstags gegen Glücksspielsucht. 

„Solange Politiker Bier als Kulturgut verklären und uns Alkoholwerbung penetrant das Bild vermittelt, Alkoholkonsum gehe mit Freude, Gelassenheit und einem schönen Leben einher, solange werden weiterhin Millionen von Kindern unter dem Alkoholkonsum ihres Umfeldes leiden“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tages des alkoholgeschädigten Kindes am 9. September. 

„Endlich kommt Bewegung in Sachen Unternehmenssanktionen. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums dazu darf nicht nur zahnlose Symbolpolitik werden, sondern muss Unternehmen für kriminelle Machenschaften tatsächlich treffen“, erklärt Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bevorstehenden Verschärfung der Unternehmenssanktionen. 

„Zum sechsten Mal in Folge hält der alternative Drogen- und Suchtbericht der Drogenpolitik der Bundesregierung den Spiegel vor. Jedes Jahr wird in den Berichten aufgezeigt, wie entfernt die Drogenpolitik von einer wissenschaftsbasierten Politik ist und wie gleichgültig sie Forschungsergebnissen gegenübersteht. Vielmehr hält sie vollkommen verbohrt an ihren ideologischen Glaubenssätzen fest“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Alternativen Drogen- und Suchtberichts von „akzept“, dem Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik.

„Der weltweite Konsum von nicht legalen Drogen ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Es ist längst eine unübersehbare Realität, dass die Verbote den Drogenkonsum nicht reduzieren. Doch die Prohibitionspolitik der Bundesregierung verschließt davor die Augen und hält an einer längst veralteten und gesundheitsschädlichen Praxis fest: Denn Verbote führen zu unnötigen gesundheitlichen Risiken – da Drogen nur über den Schwarzmarkt erhältlich sind“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltdrogentages. 

„Cannabis ist nach wie vor die am weitesten verbreitete illegalisierte Droge in Europa. Fast 20 Prozent der jungen Erwachsenen geben an, im letzten Jahr Cannabis konsumiert zu haben. Auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Gesundheits- noch Jugendschutz. Deshalb ist es Zeit für eine Cannabislegalisierung", erklärt Niema Movassat.