0540 / 5. Juli 2019
„Zum sechsten Mal in Folge hält der alternative Drogen- und Suchtbericht der Drogenpolitik der Bundesregierung den Spiegel vor. Jedes Jahr wird in den Berichten aufgezeigt, wie entfernt die Drogenpolitik von einer wissenschaftsbasierten Politik ist und wie gleichgültig sie Forschungsergebnissen gegenübersteht. Vielmehr hält sie vollkommen verbohrt an ihren ideologischen Glaubenssätzen fest“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Alternativen Drogen- und Suchtberichts von „akzept“, dem Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik. Movassat weiter:
„Es ist unerträglich, dass wir erneut einen Rekord bei der Strafverfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten erleben. Mehr als 80 Prozent der 350.000 erfassten Rauschgiftdelikte sind sogenannte ‚konsumnahe Delikte‘ wie Besitz und Erwerb und nicht etwa Handel, Schmuggel etc. Weiterhin werden also Konsumenten kriminalisiert, kriminelle Karrieren geschaffen und Ressourcen der Behörden überflüssig gebunden. Ein ausgezeichneter Anlass für einen Wandel in der Drogenpolitik wäre es, die Stelle der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach dem Abgang von Marlene Mortler nicht mehr als parteipolitischen Versorgungsposten zu begreifen, sondern diesen verantwortungsvoll und kompetenzorientiert zu vergeben.“