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Es hat sich ausgehetzt für Herrn Brandner

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsauschuss, anlässlich der Abberufung des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Movassat weiter:

„Als LINKE haben wir bereits geschlossen gegen die Wahl Brandners gestimmt. Trotzdem haben wir uns die Entscheidung zur Abberufung nicht leicht gemacht. Im Bundestag wurde noch nie ein Vorsitzender abgewählt, die Entscheidung ist historisch einmalig. Da aber Herr Brandner trotz mehrmaliger Rüge seines Verhaltens unsererseits weitergemacht hat mit seiner Hetze, ist uns heute nichts anderes übrig geblieben.“

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