"Das wäre ein Putsch gegen das griechische Parlament und ein folgenschwerer Anschlag auf die Demokratie in Europa", kommentiert Sahra Wagenknecht einen Bericht der Wirtschaftswoche, dem zufolge die Finanzminister der Eurozone erwägen, Griechenland in Zukunft auch ohne Zustimmung des Parlaments zur Umsetzung von Reformen zu zwingen.
Foto: Uwe Steinert
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"Spardiktate und Daumenschrauben zerstören die Demokratie und säen Hass und Zwietracht in Europa. Je länger die gescheiterte Rettungspolitik fortgesetzt wird und je mehr Lohn- und Sozialkürzungen der griechischen Bevölkerung abverlangt werden, desto teurer wird die Rechnung für die Steuerzahler und desto wahrscheinlicher werden chaotische Zustände in Griechenland", erklärt Sahra Wagenknecht zur heutigen Beratung der Euro-Finanzminister über Griechenland.
"Bundeskanzlerin Angela Merkel und EZB-Chef Mario Draghi sorgen dafür, dass die Profite der Deutschen Bank im Investmentbanking sprudeln und gleichzeitig die Lage in Europa aufgrund der Rezession immer desaströser wird. Die Folgen der sogenannten Euro-Rettungspolitik werden immer unerträglicher", kommentiert Sahra Wagenknecht das Geschäftsergebnis der Deutschen Bank für das dritte Quartal 2012.
"Griechenland wird seine Schulden auf Dauer nicht bedienen können. Für den Milliardenschaden, der den öffentlichen Haushalten dann entsteht, ist die Bundesregierung verantwortlich. Was Merkel & Co. in vollem Bewusstsein betreiben, ist Veruntreuung von Steuergeldern. Sie haben Banken, Hedgefonds und private Gläubiger fast vollständig aus der Verantwortung entlassen und die griechische Wirtschaft durch ein unverantwortliches Kürzungsdiktat in eine katastrophale Rezession getrieben", kommentiert Sahra Wagenknecht die Reaktion der Regierung auf die Schuldenerlasspläne der Troika für Griechenland.
"Mit der fortgesetzten Rettung der Banken, Hedgefonds und anderen Gläubiger Griechenlands betreibt die Bundesregierung nichts anderes als schwere Untreue zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dies umso mehr, als Merkel & Co. die Schuldentragfähigkeit Griechenlands durch ihre verantwortungslosen Kürzungsdiktate vollends zerstört haben", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion über ein drittes Hilfspaket für Griechenland.
"Dass immer mehr Menschen Wohneigentum anstreben, hat auch mit massenhafter Angst vor Altersarmut, steigenden Mieten und niedrigen Sparzinsen bzw. der ungelösten Eurokrise zu tun. Statt eine Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt zu befördern und gleichzeitig den Sozialstaat kaputtzusparen, sollte man eine Vermögensabgabe für Millionäre einführen," kommentiert Sahra Wagenknecht das heute vorgestellte Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, nach der die Nachfrage nach eigenen Immobilien einen Höhepunkt erreicht hat. Die erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die deutsch-französische Einigung ist ein Deal gegen die Mehrheit in Europa: Merkel unterstützt den Bankensektor der Krisenstaaten, wenn diese unter den von Deutschland dominierten ESM kriechen und über Lohn- und Sozialabbau ihre Wirtschaft kaputtsparen“, so Sahra Wagenknecht anlässlich der Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Bankenunion. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wolfgang Schäubles Pläne zur Reform der EU sind verfassungswidrig", erklärt Sahra Wagenknecht zu der vom Bundesfinanzminister angestoßenen Debatte über eine Stärkung des Währungskommissars und eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Währungspolitik in der Europäischen Union.
"Finanzminister Schäuble will die nationalen Parlamente entmachten und auf EU-Ebene einen Parlamentarismus à la carte einführen. Das ist ein Masterplan für Demokratie- und Sozialabbau, der Europa spalten wird, ohne den Euro zu retten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Reform der EU-Institutionen.
„Merkels Kürzungsdiktate sind ein Bumerang, der jetzt auf die deutsche Wirtschaft zurückschlägt. Dies zeigt die aktuelle Konjunkturprognose ebenso wie die Abstufung der spanischen Kreditwürdigkeit, die mit Rekordarbeitslosigkeit und wachsenden sozialen Spannungen begründet wurde", kommentiert Sahra Wagenknecht die deutliche Senkung der Wachstumserwartungen im Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: