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Demokratie statt Daumenschrauben

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Spardiktate und Daumenschrauben zerstören die Demokratie und säen Hass und Zwietracht in Europa. Je länger die gescheiterte Rettungspolitik fortgesetzt wird und je mehr Lohn- und Sozialkürzungen der griechischen Bevölkerung abverlangt werden, desto teurer wird die Rechnung für die Steuerzahler und desto wahrscheinlicher werden chaotische Zustände in Griechenland", erklärt Sahra Wagenknecht zur heutigen Beratung der Euro-Finanzminister über Griechenland. Die erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Lohnkürzungen von bis zu 30 Prozent, Schleifung des Kündigungsschutzes, Verlängerung der Arbeitszeit, Verbilligung von Massenentlassungen sowie die Einschränkung der Tarifautonomie und anderer gewerkschaftlicher Rechte sind kein akzeptables Krisenmanagement, sondern brutaler Klassenkampf von oben. Die gegen Griechenland oder Portugal verhängten 'Strukturanpassungsprogramme' der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission sind ein einziger Horrorkatalog, der nicht zuletzt darauf abzielt, den Beschäftigten die Mittel zur Verteidigung ihrer Interessen aus der Hand zu schlagen. Gegen diese Anschläge auf soziale und demokratische Rechte hilft nur kollektive Gegenwehr. In diesem Sinne begrüßen wir, dass die Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern am 14. November gegen die europäische Kürzungspolitik streiken wollen und rufen im Einklang mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund dazu auf, an diesem Tag auch in Deutschland gegen die fortdauernde Zerstörung des europäischen Sozialstaatsmodells zu demonstrieren."

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