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"Die Bundeskanzlerin hatte versprochen, Deutschland werde stärker aus der Krise hervorgehen, als es hineingegangen ist. Doch wer ist Deutschland? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren offenbar nicht gemeint", kommentiert Sahra Wagenknecht den Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit bzw. die getrübte Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften.

„Mit dem von Schäuble durchgesetzten Schuldenrückkaufprogramm werden jetzt noch die letzten privaten Gläubiger Griechenlands heraus gekauft. Dies bedeutet, dass die künftigen Verluste für die Steuerzahler noch höher ausfallen werden. DIE LINKE wird diesen Wahnsinn weiterhin ablehnen. Im Interesse der Steuerzahler und der griechischen Bevölkerung muss endlich Schluss sein mit Geschenken an Banken und Finanzhaie einerseits, brutalen Kürzungsdiktaten andererseits“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung der Euro-Finanzminister auf ein neues 'Griechenlandpaket'. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Bundesfinanzminister Schäuble plant ein Banken-Testament, in dem global oder national systemrelevante Banken ihre Sanierungspläne für den Pleitefall darlegen müssen.Dies erweist sich als Papiertiger. Wer den Steuerzahler wirklich schützen will, sollte keine halbherzigen Pläne für den Ernstfall ausarbeiten, sondern muss den Ernstfall verhindern, indem er endlich die unverantwortliche Zockerei der Banken gesetzlich verbietet.

"Über neue Kredite für Griechenland oder einen Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger kann man erst reden, wenn alle Banken und Hedgefonds auf ihre Forderungen gegenüber Griechenland verzichtet haben. Im Interesse der Steuerzahler und der griechischen Bevölkerung muss endlich Schluss sein mit Geschenken an Banken und Finanzhaie, die über brutale Kürzungsdiktate finanziert werden. Statt die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen, sollte sich Finanzminister Schäuble für eine europaweite Vermögensabgabe stark machen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen der Euro-Finanzminister über eine Lösung der Griechenland-Krise.

"Anstatt den Sumpf der Schattenbanken als wichtigste Ursache für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auszutrocknen, bleibt die Bundesregierung untätig. Es ist ein Skandal, dass dieser Artenschutz für Finanzhaie von Merkel und Co. dazu geführt hat, dass die Schattenbanken heute sogar mehr Geschäfte machen als vor dem Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007", kommentiert Sahra Wagenknecht den Bericht des Finanzstabilitätsrates.

"Mit Taschenspielertricks versucht die Bundesregierung im Wahljahr zu verschleiern, dass das von Angela Merkel verursachte Desaster in Griechenland die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden kosten wird", kommentiert Sahra Wagenknecht Gerüchte, denen zufolge die Finanzminister der Eurozone für Griechenland nur eine Lösung bis 2014 suchen.

"Madame Lagarde, Signore Draghi und Herr Schäuble schieben sich gegenseitig die unbezahlte Rechnung für das Griechenland-Desaster zu. Das ist Veruntreuung von Steuergeldern, denn die Finanzhaie bekommen dadurch noch mehr Zeit, um ihre griechischen Anleihen bei der öffentlichen Hand abzuladen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesregierung zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland.

"Der Umgang der Bundesregierung mit dem Troika-Bericht zeugt entweder von grenzenloser Skrupellosigkeit oder Unfähigkeit. Erst war Angela Merkel stolz darauf, den Internationalen Währungsfond (IWF) für ihre Bankenrettungs- und Sozialkahlschlagspolitik eingespannt zu haben. Jetzt will die Kanzlerin die Meinung des IWF, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands ohne einen weiteren Schuldenschnitt nicht zu erreichen ist, nicht mehr zur Kenntnis nehmen", kommentiert Sahra Wagenknecht den offenen Streit innerhalb der Troika über die Frage, wann die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederhergestellt sein wird.

"Es zeugt von einem erschreckenden Demokratieverständnis der Bundesregierung, wenn sie dem griechischen Parlament dafür Respekt einräumt, dass es erneut vor dem deutschen Spardiktat kapituliert hat. Außerdem ist es eine abgrundtiefe Dreistigkeit, wenn Merkel und Co. der Öffentlichkeit in Anbetracht der aktuellen Situation immer noch weismachen wollen, dass durch die grausame soziale Kahlschlagpolitik die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wieder erreicht werden könnte“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Stellungnahmen der Bundesregierung und des Eurogruppenchefs zum Troika-Bericht. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Diese Rezepte führen direkt in die Rezession. Die ökonomische Entwicklung der Eurozone hat gezeigt, dass Kürzungsprogramme keinen Ausweg aus der Eurokrise bieten, sondern zentrale Ursache der Krise sind. Deutschland braucht andere Wirtschaftsweise, die empirische Realitäten zur Kenntnis nehmen statt einer absurden Religion anzuhängen. Außerdem brauchen wir eine andere Wirtschaftsweise, in der nicht die Profite der Konzerne, sondern die Bedürfnisse der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung der sogenannten Wirtschaftsweisen nach einer härteren Sparpolitik.