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Nein zur Veruntreuung von Steuergeldern

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Mit dem von Schäuble durchgesetzten Schuldenrückkaufprogramm werden jetzt noch die letzten privaten Gläubiger Griechenlands heraus gekauft. Dies bedeutet, dass die künftigen Verluste für die Steuerzahler noch höher ausfallen werden. DIE LINKE wird diesen Wahnsinn weiterhin ablehnen. Im Interesse der Steuerzahler und der griechischen Bevölkerung muss endlich Schluss sein mit Geschenken an Banken und Finanzhaie einerseits, brutalen Kürzungsdiktaten andererseits“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung der Euro-Finanzminister auf ein neues 'Griechenlandpaket'. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

“Statt den privaten Gläubigern ihre Forderungen abzukaufen, müsste Schäuble sie zu einem Verzicht auf sämtliche Forderungen zwingen. Gleichzeitig müsste die Totsparpolitik beendet werden, denn je länger man an ihr festhält, umso weniger wird Griechenland in der Lage sein, seine Schulden zurückzuzahlen. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, Reichskanzler Brüning nachzueifern. Europa braucht keine weiteren Kürzungsdiktate, sondern sinnvolle Investitionsprogramme, durch die neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden, gleichzeitig sind die Staatsschulden durch eine europaweite Vermögensabgabe auf ein tragfähiges Niveau zurückzuführen. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Zum Abbau der Ungleichgewichte in Europa müssen Löhne und Sozialleistungen in Deutschland erhöht werden, ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde wäre hierzu ein wichtiger Schritt.“

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