Pressemitteilungen

„Ein Grund zur Freude ist dieser Rekord nicht: Die hohe Zahl der Arbeitsstunden verteilt sich immer ungleicher. Während die einen bis zum Umfallen arbeiten, müssen sich die anderen mit Teilzeitstellen und Minijobs begnügen. Nie zuvor wurde so viel in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet“, kommentiert Jutta Krellmann, Expertin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, die vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlichten Zahlen zu Arbeitsvolumen und Überstunden.

„Bildungsgerechtigkeit muss endlich oberster Leitsatz der Bildungspolitik werden. Der Bildungserfolg darf nicht länger von der sozioökonomischen Herkunft abhängen. Wir müssen alles dafür tun, damit unsere Schulen in die Lage versetzt werden, ihren ureigensten Aufgaben, der Vermittlung der Grundbildung wie unter anderem Lesen, nachkommen zu können. Gute Bildung braucht gute Lehr- und Lernbedingungen“, erklärt Birke Bull-Bischoff.

„Besser keine schwarze Liste der Steueroasen als diese. Das ist ein diplomatisches Desaster und entzieht der EU weitere Glaubwürdigkeit“, kommentiert der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die bevorstehende Einigung der EU-Mitgliedstaaten im Finanzministerrat auf eine gemeinsame schwarze Liste von Steueroasen.

„Die OECD-Erfolgsmeldungen zur gestiegenen Erwerbstätigkeit von Älteren sind komplett irreführend. Betrachtet man die nur für die Rente entscheidende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, so ist die Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt weiter verheerend“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Martin Schulz hat im Wahlkampf versprochen, sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland starkzumachen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen kann die SPD beweisen, dass sie ihre eigenen Forderungen und die Wünsche und Sorgen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung ernst nimmt. Atombomben unter der Kontrolle von Donald Trump, der mit ihrem Einsatz bereits gedroht hat und hunderte Milliarden in ihre Modernisierung investieren will, sind kein Beitrag zu unserem Schutz, sondern ein enormes Sicherheitsrisiko. Ein Abzug dieser gefährlichen Massenvernichtungswaffen ist daher überfällig und sollte im nächsten Koalitionsvertrag als Ziel verankert und anschließend auch durchgesetzt werden“, erklärt Sahra Wagenknecht.

„Am morgigen Nikolaustag sollen zwei Abschiebeflüge starten: einer ins Kriegsland Afghanistan und einer in das immer tiefer in einer Spirale aus Terror und staatlichem Gegenterror versinkende Nachbarland Pakistan. Während sich die Sicherheitslage in Afghanistan immer weiter verschlechtert und aus Sicherheitsgründen nicht einmal mehr diplomatisches Personal der deutschen Botschaft in die Region entsandt wird, sollen schutzlose Zivilisten in Krieg und Terror geschickt werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die für morgen geplanten Sammelabschiebungen von Frankfurt am Main nach Afghanistan. 

„Die Einigung auf einen neuen Vorsitzenden täuscht darüber hinweg, dass die Euro-Gruppe weiterhin tief gespalten und zur Lösung von Problemen unfähig ist. Solange die Bundesregierung weiterhin Teile der Eurozone zu Sozialkahlschlag und Privatisierungen nötigt, statt die öffentlichen Schulden in den betroffenen Staaten durch eine europaweite Vermögensabgabe für Superreiche zu senken und in Deutschland durch höhere Löhne und Sozialleistungen den extremen deutschen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen, wird sich daran auch nichts ändern“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Wahl des portugiesischen Finanzministers Mario Centeno zum neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe. 

„Die zunehmende Familienarmut schlägt sich in einer steigenden Zahl von Stromsperrungen nieder. Besonders betroffen sind Familien in Hartz 4-Bezug, mit Schulden und geringem Bildungsniveau. Das Abstellen von Strom, Gas und Wasser ist unmenschlich und muss sofort verboten werden. Die Ergebnisse der Studie zeigen auch, dass endlich der Kampf gegen Familienarmut aufgenommen werden muss“, sagt Katrin Werner.

„Größer, schlagkräftiger, gefährlicher sind keine friedensbewahrenden Kategorien, erst recht nicht auf der koreanischen Halbinsel“, kommentiert Stefan Liebich, Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, die bislang größte gemeinsame Luftwaffenübung der USA und Südkorea unter Teilnahme von über 12 000 Soldaten und dem Einsatz von Tarnkappenjets und Langstreckenbombern.

„Es steht zu erwarten, dass Donald Trump CDU/CSU, FDP sowie AfD inspiriert und wir bald wieder die Schallplatte über eine Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland hören. Fakt ist: Trumps Steuerreform nützt vor allem US-Konzernen, dem obersten ein Prozent und ihm selbst.“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi die Verabschiedung der Steuerreform im US Senat.