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Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebungen sofort stoppen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Am morgigen Nikolaustag sollen zwei Abschiebeflüge starten: einer ins Kriegsland Afghanistan und einer in das immer tiefer in einer Spirale aus Terror und staatlichem Gegenterror versinkende Nachbarland Pakistan. Während sich die Sicherheitslage in Afghanistan immer weiter verschlechtert und aus Sicherheitsgründen nicht einmal mehr diplomatisches Personal der deutschen Botschaft in die Region entsandt wird, sollen schutzlose Zivilisten in Krieg und Terror geschickt werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die für morgen geplanten Sammelabschiebungen von Frankfurt am Main nach Afghanistan. Jelpke weiter:

„Es darf kein Kriterium für eine Abschiebung in Krieg und Terror sein, ob jemand eine Straftat begangen hat oder nicht: Menschen in den Krieg abzuschieben ist weder eine strafrechtlich noch menschenrechtlich legitime Sanktion. Ich fordere alle Menschen auf, sich entschlossen an den Protesten gegen die Sammelabschiebungen nach Afghanistan und Pakistan zu beteiligen.“