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„Bundesfinanzminister Schäubles positive Äußerungen hinsichtlich eines Steuer-FBI sind scheinheilig. Noch vor wenigen Wochen haben sich die Vertreter der Regierungskoalitionen in der Debatte zu unserem Antrag zur Schaffung einer solchen Bundesfinanzpolizei ablehnend geäußert“, kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble in der Offshore-Leaks-Diskussion. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Den Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man nicht den Maulhelden der Bundesregierung und auch nicht Peer Steinbrück überlassen. Die Bundesregierung macht sich lächerlich, wenn sie noch vor kurzem Schwarzgeld in der Schweiz durch einen Ablasshandel reinwaschen wollte und einen Tag nach der geplatzten Bombe zu den Steueroasen nach dem FBI für Steuerhinterzieher schreit“, kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende Diskussion zu den Offshore-Leaks. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das ist starker Tobak. Die Bundesregierung will mit Steuergeldern Zyperns Banken retten, kennt aber die Kapitalflucht nur aus der Zeitung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Antwort auf ihre schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung zur Kapitalflucht aus Zypern, wonach die Bundesregierung ihre Kenntnisse über Kapitalflucht aus Zypern nur aus den Medien beziehe.

"Bauernopfer reichen nicht. Wir brauchen eine sofortige Aufklärung der Kapitalflucht aus Zypern. Vermögen, die in EU-Staaten wie Malta und Großbritannien übertragen wurden, müssen sofort eingefroren werden", kommentiert Sahra Wagenknecht den Rücktritt des Finanzministers von Zypern, Michalis Sarris, sowie die Vorwürfe gegen Zyperns Präsident Nikos Anastasiades, Insiderinformationen an Verwandte weitergegeben zu haben.

"Die Steuerzahler und die kleinen Leute auf Zypern haften, aber die Finanzhaie schaffen ihr Geld außer Landes. Jeder Euro für Zyperns Banken ist eine Subvention für das Kartell der 'Bankster' und der Schwarzgeldmafia", erklärt Sahra Wagenknecht zur Debatte um Kapitalflucht aus Zypern sowie zu Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, wonach die Haftung der Sparer ein Modell für künftige Bankenrettungen sei.

"Wer Staatsschulden verringern will, muss an das Vermögen der Superreichen ran. Das Vermögen der Euro-Millionäre entspricht in etwa der gesamten Staatsverschuldung der Eurozone", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nach einer Vermögensabgabe in Zypern sowie die Weigerung der Europäischen Zentralbank (EZB), eine Erhebung über Vermögen in Zypern freizugeben.

"Wolfgang Schäuble feiert sich als harten Knochen. In Wahrheit verpfändet der Bundesfinanzminister Steuergelder für Banken und reiche Kapitalanleger und zerstört Zyperns Realwirtschaft", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung in der Zypern-Krise.

„Bundesfinanzminister Schäuble kann offensichtlich nicht rechnen, wenn er meint, dass ein Bankenrettungskredit in Höhe von 10 Milliarden Euro für den zypriotischen Staat tragfähig ist. Die mit der Hilfe der Europäischen Zentralbank von Merkel und Co. erpresste Lösung wird am Ende auch zu Lasten der europäischen Steuerzahler gehen, weil die zypriotischen Schulden auf griechischem Niveau mit einer von der Troika erdrosselten Wirtschaft nicht zurückgezahlt werden können“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Berichte über eine Einigung der Regierung Zyperns mit der Troika. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Merkel und Schäuble wollten die Steuerzahler und zyprischen Kleinsparer für die Rettung der maroden Banken zahlen lassen. Das hat Europa ins Chaos gestürzt. Die Bankenrettung mit Kürzungsprogrammen, Privatisierungen und Schröpfung der kleinen Leute ist endgültig gescheitert", erklärt Sahra Wagenknecht zur Zypern-Debatte.

"Der deutsche Finanzminister und die Europäische Zentralbank (EZB) wollten die Finanzhaie freipressen. Stattdessen haben sie Panik an den Bankschaltern geschürt und Europa ins Chaos gestürzt", erklärt Sahra Wagenknecht zu der sich abzeichnenden Ablehnung der Zypern-Hilfe durch das zypriotische Parlament.