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Plan B für Zypern ist nicht tragfähig und gefährdet Steuergelder

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Bundesfinanzminister Schäuble kann offensichtlich nicht rechnen, wenn er meint, dass ein Bankenrettungskredit in Höhe von 10 Milliarden Euro für den zypriotischen Staat tragfähig ist. Die mit der Hilfe der Europäischen Zentralbank von Merkel und Co. erpresste Lösung wird am Ende auch zu Lasten der europäischen Steuerzahler gehen, weil die zypriotischen Schulden auf griechischem Niveau mit einer von der Troika erdrosselten Wirtschaft nicht zurückgezahlt werden können“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Berichte über eine Einigung der Regierung Zyperns mit der Troika. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Was Schäuble verschweigt ist, dass der jetzt auf dem Tisch liegende Plan nicht nur unnötig harte Zeiten für die zypriotische Bevölkerung bringt, sondern auch zum Schaden der Bevölkerung in den Geberländern ist. Er ermöglicht in Wahrheit eine Flat-Tax für Reiche: Es wäre sinnvoller, alle Einlagen über 1 Million Euro sowie Einlagen von Ausländern über 100 000 Euro vollständig einzufrieren und für die Sanierung heranzuziehen. Bei privaten Haushalten und Unternehmen Zyperns sollten Einlagen bis zu 500 000 Euro gesichert werden. Dies ist erforderlich, um Zyperns Wirtschaft zu schützen. Darüber hinaus würden dann 20 Prozent, und ab 1 Million Euro 100 Prozent, eingefroren. Zypern braucht weiterhin eine echte Teil-Insolvenz des Bankensektors und den Aufbau von öffentlichen Good Banks nach dem Vorbild Islands. Um die Banken zu sanieren und die Schulden zu verringern, müssen die Aktionäre der Banken sowie die Inhaber von Bankanleihen vollständig haften. DIE LINKE wird keine Steuergelder für Finanzhaie verpfänden. Vor einer Abstimmung im Bundestag muss die EZB endlich ihre Umfrage über die Vermögensverhältnisse in Zypern auf den Tisch legen“.

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