„Allen Jubelmeldungen zum Trotz sind die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt immer noch ungelöst. Das betrifft die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse, auf denen der Beschäftigungszuwachs in erheblichem Umfang beruht. Das betrifft aber auch hunderttausende Langzeiterwerbslose, die von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt abgehängt bleiben“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.
Foto: Uwe Steinert
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„Deutschland ist weiter unter den Top Ten der Schattenfinanzplätze - vor Ländern wie Panama, den Niederlanden oder Malta. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde richtet als Gangster's Paradise mehr Schaden an als viele notorische Steueroasen. Über drei Billionen Euro an unversteuerten Auslandsgeldern werden im deutschen Finanzsektor verwaltet“, kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) 2018 durch das internationale Tax Justice Network.
„Schluss mit Tricksen und Täuschen: Die Autos müssen jetzt sauberer werden“, erklärt Ingrid Remmers, Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Versäumnissen bei der Luftreinhaltung.
„Union und SPD bereiten die Umwandlung des Menschenrechts auf Familienleben in ein kontingentiertes Gnadenrecht vor“, kritisiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Änderungsantrag zum Familiennachzug.
"Deutschlands ökologische Steuerreform ist zum Bauernopfer der endlosen bayerischen Provinzposse geworden: CDU und SPD kassieren wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz zugunsten des CSU-Landtagswahlkampfs im Freistaat. Damit rutscht Schwarz-Rot nach dem Aufgeben des 2020-Klimaschutzziels auch in Energiewende-Fragen weiter nach rechts. Union und SPD verraten mit ihrer Tatenlosigkeit ihren eigenen Klimaschutzplan 2050, der laut Kabinettsbeschluss die klimafreundliche Fortentwicklung des Steuer- und Abgabensystems angekündigt hatte“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE.
„PISA offenbart ein Schulsystem der Abgehängten und der Überflieger und zeigt erneut: Die Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem bleibt weiter unter OECD-Durchschnitt“, erklärt Birke Bull-Bischoff zu den heute veröffentlichten Ergebnissen einer PISA-Sonderstudie zum Schulerfolg sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler.
„Offensichtlich brauchen Unternehmen Mitbestimmungsgremien, damit sogar die selbstverständlichsten gesetzlichen Regeln eingehalten werden“, kommentiert Jutta Krellmann, Expertin für Arbeit und Mitbestimmung für die Fraktion DIE LINKE, eine gerade veröffentlichte WSI-Studie, aus der hervorgeht, dass mehr als ein Sechstel der Unternehmen ohne Betriebsrat gegen den Mindestlohn verstößt.
„Das Schweigen der geschäftsführenden Bundesregierung zu der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Honduras und den weiter andauernden Protesten der Opposition ist nicht nur ein politischer Skandal, es belegt auch die offensichtlichen Doppelstandards im Umgang mit rechten und linken Regierungen in Lateinamerika“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vereidigung des bisherigen Amtsinhabers Juan Orlando Hernández.
„Massive Steuersenkungen und Regulierungsabbau als Mittel zu nutzen, um Investitionen anzuregen und insbesondere ausländische Investoren anzulocken, ist kurzsichtig und darf die Bundesregierung keinesfalls zum Nachahmen verleiten. Am Ende eines solchen Steuersenkungswettbewerbs stehen ein abgemagerter Staat und eine weiter belastete Bevölkerungsmehrheit, welche gerade auf die Leistungen der öffentlichen Hand angewiesen ist. Steuersenkungen für Unternehmen verschärfen zudem die krasse Ungleichheit und helfen nicht weiter in einer zersplitterten Welt“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutige Rede von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum.
„Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs der Türkei gegen die Kurden in Syrien muss die Bundesregierung die militärische Kooperation mit dem NATO-Partner umgehend einstellen. Die Bundesregierung muss die Rüstungsexporte sofort stoppen und die deutschen Soldaten aus der NATO-AWACS-Mission in Konya (Türkei) abziehen. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel sind gefordert, der skandalösen Einstufung des türkischen Völkerrechtsbruchs als legitime Verteidigungsaktion durch NATO-Generalsekretär Stoltenberg entschieden zu widersprechen. Die Bundesregierung muss umgehend erklären, dass sie sich an einer Inkraftsetzung von Artikel V des NATO-Vertrags infolge des militärischen Angriffs der Türkei und etwaiger syrischer Reaktionen nicht beteiligen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE.